NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

Bericht: Schwarz-gelbe Koalition in NRW könnte schon Anfang Juni stehen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Die möglichen Partner einer neuen Regierung in Nordrhein-Westfalen, CDU und FDP, planen Verhandlungen im Blitztempo. Laut eines Berichts des "Focus" sollen die Arbeitsgruppen bereits in zwei Wochen konkrete Ergebnisse für einen Koalitionsvertrag vorlegen. Schon Anfang Juni könnte dann der Vertrag...

NRW-Landesregierung legt Waldförderung überraschend auf Eis

Düsseldorf | Die Landesregierung hat überraschend alle Förderprogramme für die Wiederbewaldung in Nordrhein-Westfalen auf Eis gelegt. Das berichtet die Westfalenpost (Samstagsausgabe). Demnach hat das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz "mit sofortiger Wirkung einen Bewilligungsstopp für alle forstlichen Fördermaßnahmen und einen Stopp von Genehmigung vorzeitiger Maßnahmenbeginne...

Mehr Geld für Wissenschaft und Forschung

Köln | Der Etat des Wissenschaftsministeriums soll auf 7,9 Milliarden Euro ansteigen. Dies teilte heute das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung NRW mit. So sollen die Ausgaben für den Hochschulpakt in NRW auf über eine Milliarde Euro und der Ausbau der Fachhochschulen soll...

NRW-Wirtschaft will zügige Koalitionsverhandlungen

Düsseldorf | Kurz vor Aufnahme der Koalitionsverhandlungen in NRW hat die Wirtschaft vor Verzögerungen gewarnt: "Wir brauchen jetzt zügige und konstruktive Koalitionsverhandlungen, an deren Ende nicht eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners stehen darf", schreibt Arndt Kirchhoff, Präsident von Unternehmer NRW, in einem Gastbeitrag...

3000 bilden rote Linie gegen Braunkohle-Tagebau

Köln | Es ist Bundestagswahlkampf und die Grünen Spitzenkandidaten Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt reihten sich in den Protest gegen einen weiteren Braunkohleabbau im Rahmen der symbolischen roten Linie „Rote Linie: Klima schützen. Wald retten. Bagger stoppen.“ ein. Rund 3000 Menschen nahmen teil. Andere...

GFG 2014: Kommunen in NRW erhalten Rekordsummen

Düsseldorf | Städte und Gemeinden in NRW erhalten im kommenden Jahr die Rekordsumme von rund 9,4 Milliarden Euro aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG)2014. Der Betrag steigt laut NRW-Innenministerium gegenüber 2013 um 9,3 Prozent (808 Millionen Euro). Der nordrhein-westfälische Landtag verabschiedete am 18. Dezember das GFG...

NRW will Kohleausstieg nur bei Revisionsklausel zustimmen

Düsseldorf | NRW will einem Kohleausstieg nur zustimmen, wenn die Vereinbarung eine Revisionsklausel erhält. "Ohne Revisionsklausel werden wir zu keiner Einigung über den schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung kommen", sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Das ist ein System kommunizierender Röhren: Wir können...

Bericht: Salafisten-Szene in NRW wieder auf dem Vormarsch 

Düsseldorf | dts | Die radikal-islamische Bewegung des Salafismus ist nach Jahren relativer Ruhe regional offenbar wieder auf dem Vormarsch. In der Hochphase der Corona-Sanktionen habe es zwar weder salafistische Informationsstände noch Koran-Verteilaktionen gegeben, "aber wir dürfen nicht blauäugig sein", warnte der nordrhein-westfälische Innenminister...

Beschaffung von PCs für Schüler und Lehrer überfordert NRW-Städte

Düsseldorf | Viele NRW-Städte haben erhebliche Probleme bei der Beschaffung von Laptops und Tablet-PC für Schüler und Lehrer. Das berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf eine Umfrage in sieben Ruhrgebietsstädten, in Düsseldorf, beim Städtetag NRW sowie beim Städte- und Gemeindebund NRW. Das...