NRW Politik

Berlin/Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) dringt darauf, dass Deutschland deutlich mehr Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkrieg aufnimmt als bisher. Wenige Tage vor der Herbsttagung der Innenministerkonferenz in Osnabrück forderte er in der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe) den amtierenden Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf,...

Düsseldorf | Der Bauindustrieverband NRW zeigt sich enttäuscht vom Koalitionsvertrag. Der Verband kritisiert, dass der Vertrag nur ein Sofortprogramm von fünf Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur vorsehe und nicht eine kontinuierliche Verbesserung anstrebe. Man bezeichnet das Sofortprogramm als „Tropfen auf den heißen Stein“. „Diese Große...

Düsseldorf | Die Landesregierung will den Weg zu moderner Lebensmittelkontrolle konsequent weitergehen. Trotz bundesweiter Vorgaben wurden 2011 durchschnittlich nur 65 Prozent der planmäßigen Betriebskontrollen durchgeführt. Das Ziel sei jetzt die Gewährleistung einer effektiven Kontrolle. Die Landesregierung will gemeinsam mit den Kommunen die Lebensmittelkontrolle vor Ort...

Köln | Der Landesvorstand der AfD-Jugendorganisation Jungen Alternative (JA) in Nordrhein-Westfalen lud am Mittwoch, den 20.11., zur Gründung des JA-Bezirksverbandes Köln/Bonn ein. Etwa 15 Mitglieder und Interessenten aus Köln, Bonn und den umliegenden Kreisen Rhein-Berg und Rhein-Sieg gründeten im Kölner Brauhaus „Zum Roten Ochsen“...

Düsseldorf | Nach Ausschreitungen im Revierderby fordert Innenminister Ralf Jäger ein Stadionverbot für von der Polizei identifizierte Randalierer. Nach den Ausschreitungen beim Revierderby zwischen FC Schalke 04 und Borussia Dortmund forderte Innenminister Ralf Jäger heute (15.11.) in Düsseldorf weitere Konsequenzen. Die acht von der Polizei...

Köln | Als wichtigen Beitrag zur Vermeidung ungewollter Schwangerschaften und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts der Frauen begrüßt die nordrhein-westfälische Gesundheits- und Emanzipationsministerin Barbara Steffens das Votum des Bundesrats, die Verschreibungspflicht für die „Pille danach“ aufzuheben. Der Beschluss kam auf Initiative von Nordrhein-Westfalen in Kooperation...

Köln | Laut Angaben des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport hat Nordrhein-Westfalen eine Bundesratsinitiative zur Verlängerung der Fristen für den Abruf der Bundesmittel zum U3-Ausbau auf den Weg gebracht. Die Bundesmittel zum Ausbau der Betreuung von unter Dreijährigen aus dem Investitionsprogramm 2008-2013...

Köln | Die CDU Nordrhein-Westfalen ist in den Koalitionsgesprächen zwischen CDU/CSU und der SPD vertreten und will sich für die Interessen Nordrhein-Westfalens einsetzen. Insgesamt ist die CDU Nordrhein-Westfalen mit 25 Teilnehmern erstmals in allen fünfzehn Arbeitsgruppen vertreten. Zusätzlich ist die CDU Nordrhein-Westfalen durch Kanzleramtsminister Ronald...