Schulze: Bund sollte wegen des doppelten Abitur-Jahrgangs helfen
Düsseldorf | NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) fordert für den doppelten Abitur-Jahrgang in ihrem Bundesland mehr Geld aus Berlin. "Wir würden uns wünschen, dass der Bund uns finanziell mehr hilft", sagte die Ministerin in einem Interview mit der NRW-Ausgabe des Nachrichtenmagazins "Focus". Schulze erklärte: "Bayern...
Minister Schneider warnt vor "Armutseinwanderung"
Frankfurt/Düsseldorf | NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) warnt vor einer starken Zunahme der Armutseinwanderung in deutsche Großstädte. "Wenn nicht endlich gegengesteuert wird, spitzt sich die Situation nach dem 1. Januar 2014 zu", sagte Schneider der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabbericht. Von diesem Datum an gilt...
Gewerkschaften drohen mit Warnstreiks im öffentlichen Dienst
Düsseldorf | Wegen der weiter ergebnislosen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder haben die Gewerkschaften Warnstreiks in Nordrhein-Westfalen angekündigt. Die Bildungsgewerkschaft GEW informierte am Freitag über erste Arbeitsniederlegungen für den 26. bis 28. Februar. Sie sollen abwechselnd in allen fünf Regierungsbezirken stattfinden. Auch...
NRW ist mit Finanzen deutlich im Minus – Land gibt 3,5 Milliarden Euro mehr aus, als es einnimmt
Berlin | Nordrhein-Westfalen hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Das Haushaltsloch maß Ende vergangenen Jahres 3,56 Milliarden Euro. Das geht aus Daten zur Entwicklung der Länderhaushalte 2012 hervor, die das Bundesfinanzministerium veröffentlichte. Die Fakten sind seit Dienstag auf der Website...
Politiischer Aschermittwoch 2013: CDU wirft NRW-Landesregierung Tatenlosigkeit vor
Lennestadt | Die nordrhein-westfälische CDU hat den politischen Aschermittwoch zum Frontalangriff auf die rot-grüne Landesregierung genutzt. Parteichef Armin Laschet warf SPD und Grünen auf der Aschermittwochskundgebung im sauerländischen Lennestadt-Kirchveischede Tatenlosigkeit vor. "Es ist ja schön, wenn man Nordrhein-Westfalen im Herzen hat, aber man muss...
NRW erwartet deutlich weniger Strukturhilfen von der EU
Düsseldorf | Die von den europäischen Staats- und Regierungschefs vereinbarte Kürzung des EU-Haushalts bis 2020 wird auch in Nordrhein-Westfalen zu spüren sein. Die rot-grüne Landesregierung rechnet bei der Strukturhilfe mit einem Rückgang um mehr als 20 Prozent, wie das Wirtschaftsministerium am Mittwoch auf dapd-Anfrage...
Spahn: Eltern von "Komatrinkern" sollen 100 Euro zahlen
Düsseldorf | Eltern von jugendlichen Rauschtrinkern sollen nach dem Willen des CDU-Gesundheitsexperten Jens Spahn eine Gebühr für den Krankenhausaufenthalt ihrer Kinder zahlen. "Man sollte die Eltern pauschal mit 100 Euro an den Behandlungskosten beteiligen, um sie an ihre Verantwortung zu erinnern", sagte er der...
NRW-CDU verärgert über Merkels Entschluss bei Schavan-Nachfolge
Berlin/Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische CDU ist offenbar verärgert darüber, dass bei der Nachfolge der zurückgetretenen Bundesbildungsministerin Annette Schavan kein Kandidat aus ihren Reihen berücksichtigt wurde. Armin Laschet, Vorsitzender des größten CDU-Landesverbandes, sagte gegenüber der "Rheinischen Post" (Montagausgabe): "Ich werde das intern besprechen." Nordrhein-Westfalen, so...
FDP: Landesregierung will Denkmalförderung kürzen
Bielefeld | Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant nach FDP-Angaben deutliche Kürzungen bei der Denkmalförderung. Statt wie im Vorjahr 12 Millionen Euro solle es 2013 noch 10 Millionen und im Jahr 2014 nur noch 3,3 Millionen Euro geben, sagte der Mindener FDP-Landtagsabgeordnete Kai Abruszat dem Bielefelder...
Länderfinanzausgleich: Kraft fordert Milliarden für NRW
Düsseldorf | Nordrhein-Westfalen fordert bei einer Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs Gegenleistung der südlichen Bundesländer in Milliardenhöhe. Im Gespräch mit der "Neuen Westfälischen" bezifferte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft den Ausgleichsbedarf allein bei der Mehrwertsteuer auf zwei Milliarden Euro. "Da ist NRW mit 2,4 Milliarden Euro Zahlerland. Wenn...