NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

NRW-Innenminister Jäger warnt vor zunehmender Zahl an Salafisten

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger warnt vor einem weiteren Zulauf für den radikalen Salafismus im Land. Es handele sich um eine "sehr dynamisch wachsende Bewegung" und die Zahl der Salafisten mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen steige "besorgniserregend" an, sagte der SPD-Politiker am Freitag in einer...

Nordrhein-Westfalen macht Druck beim Thema Abgeordneten-Bestechung

Berlin | Die Länder wollen beim Bundestag Druck machen, noch vor der Wahl ein schärferes Gesetz gegen Bestechung von Abgeordneten zu beschließen. Beim Thema Korruption gebe es eine "wohl einmalige Geschlossenheit", sagte der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) am Donnerstag in Berlin. SPD, Grüne,...

NRW-Landtag verabschiedet Haushalt für 2013 mit Rekordausgaben – Heftiger Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition

Düsseldorf | Rekordausgaben und neue Schulden in Milliardenhöhe: Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Mittwoch den Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Im Plenum reichte dafür die Mehrheit des rot-grünen Koalitionslagers. In einer über weite Strecken hitzig geführten Debatte stritten die Spitzenpolitiker des Landes zuvor...

Kabinett legt gesetzlichen Rahmen für Inklusion vor

Düsseldorf | Um den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht-behinderten Schülern auf eine rechtliche Grundlage zu stellen, hat das nordrhein-westfälische Kabinett einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beschlossen. Ziel sei es, bis 2017 die Hälfte aller Schüler mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf in einer Regelschule...

Beamte sollen nur zum Teil von Tariferhöhung profitieren – nur niedrige Besoldungsgruppen sollen profitieren

Düsseldorf | Die Beamten in Nordrhein-Westfalen erhalten wohl nur zum Teil mehr Geld. Die Tariferhöhung für Angestellte im öffentlichen Dienst soll lediglich in den niedrigeren Besoldungsgruppen übernommen werden, wie Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Montag in Düsseldorf sagte. "Wir haben uns für eine sozial...

Bielefeld: Rechter Pro-NRW-Politiker Uckermann durch Eierwurf verletzt

Bielefeld | Bei einer Kundgebung von Pro NRW in Bielefeld ist der 2. Vorsitzende der rechtsextremen Partei, Jörg Ueckermann, durch ein geworfenes Ei verletzt worden. Wie die Polizei mitteilte, hatte Pro NRW am Montag zu einer Protestveranstaltung vor der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber eingeladen. Elf...

Attentatsverdacht: Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen im Fall Beisicht

Karlsruhe | aktualisiert |  Im Fall des vereitelten islamistischen Attentats auf den Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Pro NRW, Markus Beisicht, hat die Bundesanwaltschaft am Montag die Ermittlungen an sich gezogen. Es gebe ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass die vier im Zusammenhang mit den Anschlagsplanungen festgenommenen Beschuldigten...

Norbert Lammert ist Spitzenkandidat der NRW-CDU für die Bundestagswahl

Münster | Trotz seines Zusammenbruchs bei der Landesvertreterversammlung der nordrhein-westfälischen CDU in Münster will der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach am Sonntagabend in der Talkshow von Günther Jauch auftreten. Der 60-Jährige soll dort unter anderem mit einem Berliner Imam zum Thema "Im Namen Allahs - was...

Rückendeckung statt Denkzettel für Steinbrück – NRW-SPD ihn fast einstimmig zum Spitzenkandidaten

Bielefeld | Viel Spott und Häme musste SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in den vergangenen Monaten einstecken. Von seinen Nebeneinkünften über das Kanzlergehalt bis hin zu italienischen Clowns sorgte der Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) immer wieder für Schlagzeilen. Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl...

NRW-Wissenschaftsministerin begrüßt Ankündigung zur BAföG-Reform

Düsseldorf | NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Pläne von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) für eine BAföG-Reform begrüßt. "Ich mache mich seit Langem zusammen mit anderen Bundesländern für ein modernes BAföG stark", sagte Schulze den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgaben). " Das System muss...