NRW

Nachrichten aus Nordrhein-Westfalen

NRW-Regierung warnt Städte vor Reduzierung der Kulturförderung

Düsseldorf | dts | Trotz finanzieller Schieflage in Folge der Energiekrise sollen Nordrhein-Westfalens Städte nach dem Willen von NRW-Kulturministerin Ina Brandes (CDU) nicht an der Kulturförderung sparen. "CDU und Grüne haben sich klar dazu bekannt, den Kulturetat in dieser Legislaturperiode um 50 Prozent zu...

NRW drängt auf Erweiterung der Gas-Importe aus Belgien

Düsseldorf | dts | NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat den Druck auf den Bund erhöht, den Weg zu einer Erweiterung der Gas-Importe aus Belgien nach Nordrhein-Westfalen freizumachen. "Die Sicherung unserer Energieversorgung erfordert auch den Blick nach Westen", sagte Wüst der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Die Pipelines...

Für NRW-Ministerpräsident Wüst heikle E-Mails gelöscht

Düsseldorf | dts | Ein zentraler Mailverkehr in der seit Monaten schwelenden Affäre um NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und die gesperrte Rahmedetalbrücke an der A45 ist gelöscht worden. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online. Der Schriftwechsel könnte demnach Hinweise zur Rolle Wüsts und seines damaligen...

Windkraft-Senat in NRW rechnet mit mehr Klageverfahren

Münster | dts | Der neue Windkraft-Senat des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen rechnet mit einer steigenden Anzahl von Verfahren im Zuge der Energiewende und dem Ausbau von erneuerbaren Energien. "Wenn mehr Genehmigungen beantragt und erteilt werden, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass mehr geklagt wird", sagte der Vorsitzende...

NRW-Verfassungsschutz fürchtet türkische Einflussnahme

Düsseldorf | dts | Nach Erkenntnissen von Verfassungsschützern nehmen vor der Wahl Mitte Mai die Versuche der türkischen Regierung zu, auf Politiker in Deutschland Einfluss zu nehmen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Türkische Regierungsvertreter sollen in Nordrhein-Westfalen gezielt Politiker angesprochen haben,...

Lindner weist NRW-Forderung nach Übernahme von Altschulden zurück

Berlin/Düsseldorf | dts | Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Pläne des Landes Nordrhein-Westfalen zur Übernahme der milliardenschweren kommunalen Altschulden durch das Land und den Bund scharf kritisiert. "Das NRW-Modell entspricht nicht den Erwartungen des Bundes", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Die Landesregierung...

Bewerbungen für den „Innovationspreis Handwerk“ des Landes NRW ab sofort möglich

Düsseldorf | Das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium des Landes NRW vergibt zum dritten Mal den „Innovationspreis Handwerk“. In drei Preiskategorien werden Unternehmen ausgezeichnet, die technologisch innovative Neuerungen umsetzen, neue Lösungsstrategien entwickeln und Innovationen in den Bereichen Energieeinsparung und Klimaschutz umsetzen. Der mit jeweils 10.000 Euro dotierte...

NRW-Verkehrsminister drängt Bund zu Finanzierung von 49-Euro-Ticket

Düsseldorf | dts | Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz und NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hat den Bund für seine aus seiner Sicht unklare Haltung bei der Finanzierung des Deutschland-Tickets kritisiert. "Wir haben als Bund und Länder gemeinsam vereinbart, dass wir dieses Ticket finanzieren", sagte Krischer...

Wüst verlangt zugesagte Mittel für NRW-Industrie

Düsseldorf | dts | NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Ampel davor gewarnt, zugesagte Mittel für die nordrhein-westfälische Industrie zu stoppen. "Die SPD-geführte Bundesregierung ist für die Aufstellung eines verfassungsgemäßen Bundeshaushalts und die Bereitstellung von Transformationsmitteln verantwortlich", sagte Wüst der "Rheinischen Post" (Mittwochausgaben). "Die...

Liminski warnt vor neuer Türkei-naher Partei Dava

Düsseldorf | NRW-Europaminister Nathanael Liminski (CDU) hat eindringlich vor dem Spaltungspotenzial der neu gegründeten Türkei-nahen Vereinigung Dava gewarnt. "Die Gründung der Dava-Initiative ist der vorläufige Höhepunkt der Anstrengungen aus Ankara, eine AKP-treue Parallelwelt in Deutschland zu schaffen", sagte Liminski der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe)....