NRW

Düsseldorf | Neue Ideen für die Hochschulfinanzierung wolle die nordrhein-westfälische CDU im Wahlkampf präsentieren: „In der alten Form sind Studiengebühren kein Thema. Aber ich halte es für ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, mindestens über Modelle nachzudenken, dass Pfleger für ihre Ausbildung zahlen und Ärzte...

Münster | dts | Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat das von der schwarz-grünen Landesregierung geplante System von Meldestellen für Diskriminierung scharf kritisiert. Den Einrichtungen fehle es an grundlegenden rechtsstaatlichen Anforderungen, schreibt er in einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger"...

Düsseldorf | dts | Gegen zahlreiche Nutzer einer großen Handelsplattform für Kryptowährungen könnte demnächst wegen Steuerhinterziehung vorgegangen werden. Es geht um eine potenzielle Schadenssumme in zweistelliger Millionenhöhe, wie der "Spiegel" berichtet. Hintergrund ist eine Aktion der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung. Daten erstritten In einem langwierigen juristischen Verfahren erstritten...

Düsseldorf | Die Absicht der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, die städtischen Ordnungsämter mit dem Kampf gegen Geldwäsche zu beauftragen, stößt auf massive Kritik. "Kriminalitätsbekämpfung ist definitiv keine kommunale Kernaufgabe", sagt Kai Abruszat, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in NRW, "Handelsblatt-Online". "Kontrollpflichten bei der Geldwäsche der...

Köln | In Nordrhein-Westfalen gibt es eine Erkrankungswelle bei Kindern und Jugendlichen. Jetzt sollen durch eine Videosprechstunde zusätzliche Kapazitäten bis Ende Januar geschaffen werden. Mittwochnachmittag, Weihnachtsfeiertage und Wochenenden im Blick Das telemedizinische Angebot soll ab kommenden Samstag 10 Uhr starten, geht es nach der Kassenärztliche Vereinigung...

Duisburg | dts | Der Mann, der am 18. April in einem Duisburger Fitnessstudio mehrere Menschen mit einem Messer attackiert hat, ist offenbar für eine weitere Tat verantwortlich. Dies lege das Ergebnis eines DNA-Abgleichs nahe, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach soll...

Düsseldorf | Die Kitas in Nordrhein-Westfalen sollen vom 7. Juni an in den Regelbetrieb mit voller Stundenzahl zurückkehren. Diesen Termin habe NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) bei einer Telefonkonferenz genannt, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Teilnehmer. Im Kreis der Kita-Träger sei er damit...

Düsseldorf | dts | Vor dem Besuch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fordert NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) drei Dinge, damit die Wirtschaft nach dem Ende der Corona-Beschränkungen wieder durchstarten kann. "Zur Gewinnung von Mitarbeitern wäre eine möglichst schnelle Anhebung der Grenze für Minijobs von...