Düsseldorf | dts | NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich für eine Entlastung der Verbraucher bei den Energiekosten ausgesprochen. Der CDU-Politiker sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Eine warme Wohnung und die Kosten der Mobilität dürfen nicht zur sozialen Frage werden.“ NRW habe deshalb eine Bundesratsinitiative gestartet, um niedrigere Energiepreise zu erreichen.
„Die Bundesregierung muss dafür sorgen, gerade Menschen mit kleinerem Geldbeutel kurzfristig zu entlasten. Das geht durch eine Steuerfinanzierung der EEG-Umlage und eine Absenkung der Mehrwertsteuer etwa bei den Heizkosten“, so Wüst. Auf die Frage, ob eine Bekämpfung des Klimawandels nicht gerade über die Preise erfolgen müsse, sagte der Regierungschef von NRW: „Steigende Preise haben nur dann eine Lenkungswirkung, wenn es eine Alternative gibt. Wenn Sie im ländlichen Raum den Sprit verteuern, aber keinen flächendeckenden ÖPNV oder eine gute Ladesäuleninfrastruktur für E-Autos anbieten, geben Sie den Menschen Steine statt Brot.“ Mit solchen Maßnahmen brächte man die Menschen gegen den Klimaschutz auf.
