Düsseldorf/Köln | Das Land Nordrhein-Westfalen plant, zusätzlich zum bundesweit beschlossenen Kontingent von 5.000 Schutzbedürftigen weitere 1.000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Eine entsprechende Anordnung des NRW-Innenministeriums sei an die Ausländerbehörden des Landes gegangen. Sie soll es hier lebenden Syrern oder deutschen Staatsangehörigen ermöglichen, syrische Familienangehörige zu sich zu holen. Die Kölner Caritas begrüßt diesen Schritt, fordert jedoch gleichzeitig NRW-Innenminister Ralf Jäger auf, die Kosten für Unterkunft und Verpflegung der Flüchtlinge nicht allein den hier lebenden Familienangehörigen aufzubürden.
Die Aufnahmeanordnung ermöglicht es laut NRW-Innenministerium, Aufenthaltserlaubnisse an syrische Flüchtlinge zu erteilen, die die Einreise zu ihren in NRW lebenden Verwandten ersten und zweiten Grades beantragen. Der Familiennachzug setze voraus, so das Ministerium, dass die Verwandten in NRW die deutsche Staatsangehörigkeit oder als syrische Staatsangehörige einen gültigen Aufenthaltstitel besitzen und zumindest seit dem 1. Januar 2013 ihren Wohnsitz in Deutschland haben. Weitere Voraussetzung ist, dass sich die Aufnehmenden vor der Einreise ihrer Angehörigen verpflichten, für deren Unterbringung und Lebensunterhaltskosten – mit Ausnahme etwaiger Krankheitskosten – aufzukommen. „Viele der bei uns lebenden Syrer sind gut integriert und bereit, einen Beitrag zur Versorgung ihrer Verwandten zu leisten“, erklärte NRW-Innenminister Jäger. „Um effektive Hilfe zu ermöglichen, dürfen die Hürden aber auch nicht zu hoch liegen.“
„Auf diese Weise können wir ganz konkret helfen“, erklärte Jäger am Donnerstag, 26. September, die Anordung in Düsseldorf. „Die Situation in Syrien und den Nachbarstaaten der Arabischen Republik spitzt sich täglich zu. Die Sorge der bei uns lebenden Menschen mit syrischen Wurzeln um ihre im Krisengebiet verbliebenen Verwandten ist groß. Da ist schnelle Hilfe geboten.“
Auch der in NRW geltende Abschiebungsstopp für syrische Flüchtlinge wurde laut NRW-Innenministerium für weitere sechs Monate verlängert. „Rückführungen in ein Land, in dem ein Regime mit beispielloser Brutalität gegen die Menschen vorgeht, sind nicht zu verantworten“, erklärte Jäger. „Der geltende Abschiebungsstopp ist ein wichtiges Signal und gibt den Betroffenen Rechtssicherheit: Diese können sich darauf verlassen, dass während der Geltungsdauer keine Rückführungen nach Syrien stattfinden werden“, unterstrich der Minister.
Für in NRW lebende Verwandte, die ihren syrischen Angehörigen den Nachzug ermöglichen wollen, hat das Ministerium eine zentrale Rufnummer eingerichtet, die ab dem 30. September 2013 von montags bis freitags zwischen 8-18 Uhr erreichbar sein soll. Eine Interessensbekundung über diese Hotline sei Voraussetzung, um am NRW-Aufnahmeverfahren teilzunehmen, so das Ministerium.
Caritas begrüßt Aufnahme weiterer Flüchtlinge und fordert das Land auf, Lebenshaltungskosten mitzutragen
Die Caritas im Erzbistum Köln begrüßt die Anordnung des nordrhein-westfälischen Innenministers an die Ausländerbehörden, weitere 1.000 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen und neuerdings auch die Kosten im Krankheitsfall zu übernehmen. Gleichzeitig fordert der Wohlfahrtsverband Innenminister Ralf Jäger auf, bei der Prüfung der Voraussetzung für eine Aufnahme großzügig zu sein und die Kosten für Unterkunft und Verpflegung nicht allein den hier lebenden Familienangehörigen aufzubürden.
Es sei ein richtiger Schritt, dass die öffentliche Hand die Kosten übernehme, die im Krankheitsfall entstehen, denn viele Flüchtlinge seien traumatisiert oder verletzt und brauchten psychologische Betreuung, so Diözesan-Caritasdirektor Frank Hensel. Aber diese Regelung könnte ins Leere laufen, wenn nicht auch weitere Lebenshaltungskosten mitgetragen werden. Hensel: „Das Land NRW muss aus humanitären Gründen einspringen, wenn die hier lebenden Angehörigen an die Grenzen ihrer Hilfsbereitschaft gelangen.“
Seit 2008 hat die Bundesrepublik Deutschland rund 18.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen, viele von ihnen befinden sich laut Kölner Caritas allerdings noch im Anerkennungsverfahren. Insgesamt haben seit Ausbruch des Krieges mehr als zwei Millionen Syrer ihr Land verlassen.
Autor: dd
