Köln | Die Junge Alternative Nordrhein-Westfalens (JA NRW) ist vom Verfassungsschutz NRW als Verdachtsfall eingestuft worden. Dies teilte das Innenministerium des Landes NRW heute Morgen um 6.04 Uhr mit.
Der NRW Verfassungsschutz verfügt über tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht, dass die JA NRW Bestrebungen verfolge, die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richteten. Vor allem die ideologische Ebene beträfe dies. In den vergangenen Jahren seien rechtsextremistische Positionen in der JA NRW dominieren geworden. Zudem arbeite die JA NRW mit zahlreichen Strömungen der Neuen Rechten zusammen. Auch Menschen, mit rechtsextremistischer Biografie seien in der JA NRW aktiv.
Das sagt Reul
In einem schriftlichen Statement erklärt NRW Innenminister Herbert Reul das Verbot: „Der NRW-Verfassungsschutz hat akribisch geprüft und die Junge Alternative Nordrhein-Westfalen als Verdachtsfall eingestuft. Es liegen verdichtete Anhaltspunkte dafür vor, dass die Junge Alternative nicht nach demokratischen Spielregeln spielt, sondern das eigene rechtsextremistische Regelwerk vorzieht. Der NRW-Verfassungsschutz beobachtet daher von jetzt an die Junge Alternative. Unabhängig von der fachlichen Bewertung müssen wir uns mit der Jugendorganisation der AfD politisch auseinandersetzen. Dafür müssen wir als politisch Verantwortliche gute Politik für die Menschen in diesem Land machen und diese auch vernünftig erklären. Wir müssen zeigen, dass der demokratische Rechtsstaat für jeden funktioniert.“
Völkisch-ethnisches Volksverständnis und Fremdenfeindlichkeit
Seit 2019 hat der Landesverband der Jungen Alternative in Nordrhein-Westfalen ideologisch den politischen Kurs des Bundesverbandes der Jungen Alternativen übernommen. Dieser ist durch ein völkisch-ethnisches Volksverständnis und Fremdenfeindlichkeit gekennzeichnet. Die JA NRW vertritt auch Positionen, die die Garantie der Menschenwürde verletzen. Insbesondere zeigt sich das Ziel, Migranten und Muslime auszugrenzen und verächtlich zu machen.
Werbung für rechtsextremistische Strömungen
Die Junge Alternativen Nordrhein-Westfalen (JA NRW) ist seit 2019 Teil der rechtsextremistischen Strömung der Neuen Rechten. Es gibt eine umfassende Zusammenarbeit mit Akteuren und Organisationen aus diesem Netzwerk. Die Jugendorganisation JA NRW wirbt in den sozialen Medien für Organisationen wie die „Identitäre Bewegung“ sowie ihre Ableger „Lukreta“ und „Revolte Rheinland“, das „Institut für Staatspolitik“ und deren Veröffentlichungen, unabhängig von deren politischer Ausrichtung. Zudem bietet die JA NRW Protagonisten der Neuen Rechten ein Forum.
Es sei anzumerken, dass in der JA NRW auch Personen aktiv sind, die eine rechtsextreme Ideologie verfolgen. Solche personellen Verbindungen liefern weitere Anhaltspunkte für den Verdacht auf Verfassungsfeindlichkeit.
Verbindungen zum aufgelösten „Flügel“
Ein weiterer bedeutender Anhaltspunkt ist die Nähe zum völkisch-nationalistischen Zusammenschluss innerhalb der Alternative für Deutschland (AfD), der ehemals als „Flügel“ bekannt war. Führungspersonen des Landesverbands der JA NRW streben eine Zusammenarbeit mit dem offiziell aufgelösten „Flügel“ an. Insbesondere bezieht sich dies auf ihre ideologische Führungsperson Björn Höcke. Die Zusammenarbeit gründet auf ideologischer Übereinstimmung.
Rechtliche Einordnung
Gemäß Paragraph 3 Absatz 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (VSG NRW) besteht bei Vorliegen von tatsächlichen Anhaltspunkten für den Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen die gesetzliche Pflicht zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Diese Voraussetzung erfüllt die JA NRW, so das Innenministerium NRW.
