Köln, 06.02.2006, 17:00 Uhr > Zum Prüfbericht des Regierungspräsidenten zum Neubau der Kölner Messehallen hat Oberbürgermeister Fritz Schramma am Freitag (03.02.2006) folgendes Statement abgegeben, das report-K.de im Wortlaut veröffentlicht:
„Die Bezirksregierung hat festgestellt, dass weder die Stadt Köln noch die Koelnmesse GmbH gegen Vergaberecht verstoßen hat. Das ist die zentrale Aussage des umfassenden Untersuchungsberichtes. Die seit einem halben Jahr immer wieder aufs Neue vorgebrachte Behauptung selbsternannter Experten, der Bau der Nordhallen hätte europaweit ausgeschrieben werden müssen, ist von der Bezirksregierung widerlegt worden. Damit ist den monatelang immer wieder an die Stadt gerichteten, oftmals diffamierenden und Ruf schädigenden Anschuldigungen der Boden entzogen.
Da die Bezirksregierung ausdrücklich „keine Anhaltspunkte für mögliche Verletzungen des europäischen Vergaberechts“ feststellt, kann die Stadt Köln auch der Untersuchung durch die EU-Kommission zuversichtlich entgegenblicken.
Die von der Bezirksregierung festgestellten möglichen Verstöße gegen kommunalrechtliche Anzeigepflichten wird die Stadt Köln soweit möglich nachträglich ausräumen. Die im Bericht kritisierten Dringlichkeitsbeschlüsse sind vom Rat der Stadt Köln zum frühest möglichen Zeitpunkt nachträglich gefasst und damit legitimiert worden. Auch bei den vorgenommenen Grundstücksverkäufen sieht die Bezirksregierung keine Hinweise auf einen Verstoß gegen die Gemeindeordnung.
Bekanntlich bin ich immer davon ausgegangen, dass die Stadt Köln und die Koelnmesse GmbH korrekt gehandelt haben. Und wir haben ein hervorragendes Ergebnis für den Medien- und Messestandort Köln erzielt: Wir haben die modernsten Messehallen Europas bekommen, die fristgerechte Durchführung der größten Internationalen Möbelmesse gesichert und Europas bedeutendsten Privatsender RTL in Köln gehalten – und das alles unter hohem Zeitdruck.
Genauso wie die Bezirksregierung die angeblichen Verstöße gegen das Vergaberecht widerlegt hat, so wird die Staatsanwaltschaft hoffentlich bald den ebenso unbegründeten Vorwurf der Untreue ausräumen.“
Björn Troll für report-K.de / Kölns Internetzeitung
Quelle: Stadt Köln
