Berlin | Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor einer deutlichen Ausweitung der Videoüberwachung in Deutschland gewarnt. „Bei der Videoüberwachung eines Großteils der Bevölkerung sehe ich den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt“, sagte Papier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
„Wir können nicht den gesamten öffentlichen Raum als gefährlich einstufen. Sonst droht die Totalüberwachung des öffentlichen Raums.“ Die Videoüberwachung etwa von Weihnachtsmärkten halte er „in genereller Form für problematisch“, bekräftigte Papier. Weihnachtsmärkte seien nicht gefährdeter als viele andere Orte in Deutschland, an denen Menschen zusammenkämen.
„Wenn wir all diese Orte als gefährlich ansehen und eine Überwachung anordnen, sind wir schnell in einem Überwachungsstaat“, warnte er. „Eine totale Überwachung sorgt auch nicht für absolute Sicherheit. Eher beeinflusst sie das Verhalten der vielen unbescholtenen Menschen negativ.“
Die unvoreingenommene Freiheitsentfaltung sei eingeschränkt, wenn die Menschen damit rechnen müssten, dass ihr Verhalten festgehalten werden könne, so Papier: „Das ist das Risiko eines Überwachungsstaats, den wir auf jeden Fall verhindern müssen.“
Bahn will bei Videoüberwachung in Zügen und auf Bahnhöfen aufrüsten
Die Bahn will den Ausbau der Videoüberwachung in Zügen und auf Bahnhöfen nochmals deutlich verschärfen. „Wir verstärken das Programm und stellen zusätzlich zehn Millionen Euro bereit“, sagte Infrastruktur-Vorstand Ronald Pofalla der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Es gehe um den Einsatz neuer Technologien, die etwa automatisch erkennen könnten, wenn Gepäckstücke auf Bahnhöfen stehen blieben.
Zusammen mit den bereits eingeplanten Mitteln von Bahn und Bund fließen damit fast 100 Millionen Euro in den Ausbau der Überwachung. Die Bahn hat heute schon 6.000 Kamerasysteme an 900 Bahnhöfen und 26.000 Kameras in Zügen installiert, schreibt die SZ. Mit den zusätzlichen Mitteln sollen weitere Züge und Bahnhöfe hinzukommen. „Die Bahn wird sicherer“, sagte Pofalla.
Dabei gehe es um den Schutz vor organisierten Diebesbanden, aber auch um den vor Terroranschlägen.
Autor: dts
