Berlin | Die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry, will das Grundrecht auf Asyl in ein „Gnadenrecht“ umwandeln: „Wir sind dafür, dass das Asylrecht nach Artikel 16a geändert wird und dass es in ein Gnadenrecht des Staates umgewandelt werden muss“, sagte Petry in einem Streitgespräch mit der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt in der Wochenzeitung „Die Zeit“.
Die AfD-Politikerin begründete dies mit dem historischen Schutzzweck, der dem Asylrecht zugrunde liegt: „Den vielen Vätern und wenigen Müttern des Grundgesetzes ging es um eine sehr kleine Zahl an Personen, denen aus Verantwortung für die Gräueltaten im Zweiten Weltkrieg im Nachkriegsdeutschland Aufnahme gewährt werden sollte.“ Heute hingegen bestehe die historische Verantwortung darin, so Petry, „vor allen Dingen einen freiheitlichen Rechtsstaat ohne diktatorische Anwandlungen zu erhalten“.
Dem widerspricht Göring-Eckardt. Deutschland habe noch eine andere Verantwortung, aus der heraus das Grundrecht auf Asyl begründet sei: „Viele Fluchtbewegungen kommen deswegen zustande, weil wir so leben, wie wir leben. Menschen fliehen auch, weil kein Wasser da ist, weil es Dürren gibt, weil sie ihre eigenen Lebensmittel nicht mehr anbauen können, weil sie das Soja für unsere Fleischproduktion anbauen“, so Göring-Eckardt.
Autor: dts
