Düsseldorf |Die Piraten stehen nach der zum Teil turbulente Sondersitzung des Düsseldorfer Landtages zum Milliardenzuschuss für die WestLB in der Kritik. Ihr Abgeordneter Nico Kern hatte am Dienstag in seiner Rede den Gesetzentwurf zur Restrukturierung der maroden Landesbank als „Ermächtigungsgesetz“ bezeichnet. Einer Forderung des SPD-Abgeordneten Stefan Zimkeit, die Aussage zurückzunehmen, will Kern nicht nachkommen.
Es war der erste Auftritt der frisch gewählten Piraten in einer Landtagsdebatte. Das Thema lautete WestLB. Nach deren Zerschlagung soll die übrig bleibende „Restbank“ vom Land NRW eine Kapitalspritze in Höhe von einer Milliarde Euro erhalten. Mit dem Gesetz soll der Landtag die Zahlung billigen.
Schon der Redebeitrag von Robert Stein, Wirtschaftsexperte der Piraten, hatte für Unruhe gesorgt. Er hatte kritisiert, dass die WestLB nicht schon vor Jahren in eine geordnete Insolvenz geführt wurde – auch wenn dann Sparkassen pleitegegangen wären. Eine sichtlich empörte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) fiel dem Abgeordneten immer wieder ins Wort.
Am Ende der Sitzung ergriff dann Kern das Wort und sagte folgenden Satz: „Die mit diesem Ermächtigungsgesetz verbundene Selbstentmachtung des Parlamentes lehne ich strikt ab.“ In der SPD sorgt diese Formulierung nun für Aufregung.
Historische Unkenntnis oder Diffamierung
Die Wortwahl zeige „im besten Fall eine fatale historische Unkenntnis“, sagte der Sozialdemokrat Zimkeit am Mittwoch in Düsseldorf. „Im schlimmsten Fall ist dieser Nazi-Vergleich eine unerträgliche Diffamierung.“ So oder so sei es ein nicht hinnehmbarer Vorgang, dass ein Gesetz der nordrhein-westfälischen Landesregierung mit der Bezeichnung des Gesetzes beleget werde, mit dem die Nationalsozialisten ihre Machtergreifung absicherten.
Zwar könne es sein, dass der Begriff in der Nervosität des ersten Redebeitrags im Landtag gefallen sei. „Dann muss er aber schnellstmöglich öffentlich zurückgenommen werden“, forderte Zimkeit.
Darauf will sich Kern allerdings nicht einlassen. „Ich werde ihn nicht zurücknehmen“, sagte der Pirat am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd. Mit seinem Redebeitrag habe er die Öffentlichkeit aufrütteln und zeigen wollen, dass er den Vorgang kritisch sehe. Damit meint Kern sowohl das Gesetzgebungsverfahren, das nach der Wahl eilig eingeleitet wurde, als auch die Tatsache, dass mit dem Gesetz noch weitere Mehrausgaben verbunden sein könnten. Aus diesem Grund stehe er auch weiterhin zu seinen Aussagen.
Das am 23. März 1933 vom Reichstag gebilligte sogenannte Ermächtigungsgesetz markiert das Ende der demokratischen Weimarer Verfassung. Mit dem „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ sicherte sich der damalige Reichskanzler Adolf Hitler die uneingeschränkte politische Kontrolle. Der Reichstag als demokratische Institution schaffte sich damit quasi selbst ab. Hitler regierte fortan mit diktatorischen Vollmachten.
Autor: Christian Wolf, dapd
