Die vom Verfassungsschutz NRW observierte Bürgerbewegung "Pro Köln" plant am 20. September einen Kongress mit dem Titel "Nein zur Islamisierung Europas – Nein zur Kölner Großmoschee“ auf dem Heumarkt in der Kölner Innenstadt. Bis zu 1.000 Teilnehmer der rechten Szene aus ganz Europa erwarten die Veranstalter der Versammlung. In einem Gutachten ließ die Polizei vor etwa zwei Wochen überprüfen, ob die Versammlung eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellt. Da sich jedoch keine Hinweise dafür feststellen ließen, bestätigte die Polizei nun die Veranstaltung am 20.09. „In einer Demokratie hat jeder das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln“, erklärte der Kölner Polizeipräsident Klaus Steffenhagen. Eine geplante Versammlung kann nur verboten werden, wenn ein Verstoß gegen Strafgesetze vorliegen würden.
Weiter führte Steffenhagen aus, dass man auch wenn viele Menschen der Meinung sind nach vorherrschenden sozialen und ethischen Auffassungen eine rechtsextremistische Versammlung in der Nähe des Kölner Domes oder überhaupt in Köln als unzumutbar oder dem Bild Deutschlands in der Weltöffentlichkeit abträglich ist, diese dennoch nicht verboten werden. Sollten die Redner der rechtspopulistischen Versammlung auf der Veranstaltung volksverhetzende Inhalte äußern, würden sie sich damit strafbar machen. In diesem Fall wird die Polizei das zur Anzeige bringen und den Sprecher von der Versammlung entfernen.
40.000 Gegendemonstranten werden erwartet
Der leitende Polizeidirektor des Einsatzes, Michael Timmer, betonte jedoch: „Wir gehen von einem überwiegend friedlichen Verlauf aus“. Trotzdem wird die Polizei, die sich intensiv auf den Einsatz vorbereitet und bis zuletzt das Gefahrenpotential der Versammlung prüfen wird, von Einsatzkräften aus ganz NRW unterstützt. Diese Hilfe wird nötig, da sich anlässlich des „Antiislamisierungs-Kongresses“ der als rechtsextrem geltenden Bürgerbewegung "Pro Köln" fünf Protest-Kundgebungen angemeldet haben. Aktuell rechnet die Kölner Polizei mit 40.000 Gegendemonstranten. Die größte Gegenveranstaltung, so geht man momentan davon aus, wird auf dem Roncalliplatz stattfinden. Dort werden rund 10.000 Demonstranten erwartet. Kurz vor der Veranstaltung wird die Polizei ein Bürgertelefon einrichten, an das sich Anwohner, Bürger und Gewerbe mit ihren Fragen wenden können.
Stadtführung für pro Köln- Gäste
Am 19. September, einen Tag vor der Versammlung auf dem Heumarkt, will "Pro Köln" eine Stadtrundfahrt durch so titeln die Rechtspopulisten "Problemviertel Kölns" veranstalten. Der Polizei bereitet dies Sorgen, da sie Ausschreitungen befürchtet. Da die Bustour nicht als Versammlung angemeldet worden ist, kann die Polizei keinerlei Einfluss auf die Route nehmen. Zur Sicherheit aller Beteiligter wird sie die Stadtfahrt jedoch genau beobachten, um Ausschreitungen zu vermeiden.
Weltkindertag zeitgleich mit „Antiislamisierungs-Kongress“
Neben diesen politischen Veranstaltungen leitet am selben Abend das WDR 5-Taschenlampkonzert im Rheingarten die Feier zum 50-jährigen Betsehen des Weltkindertages ein. Das restliche Programm des Weltkindertages folgt einen Tag nach der Versammlung auf dem Heumarkt. Dafür müssen bereits am Abend nach dem „Antiislamisierungs-Kongress“ die Aufbauarbeiten für das Fest beginnen. Die Veranstalter des Weltkindertag-Fests – die Stadt Köln, UNICEF, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und WDR 5 – erwarten auch in diesem Jahr bis zu 150.000 Besucher aus Köln und dem Rheinland. Außerdem findet an diesem Wochenende ebenfalls die „IFMA Cologne“, „international bicycle trade show“, statt, zu der im Jahr zuvor 48.000 Besucher zum Kölner Messegelände kamen. Aus diesen Gründen appelliert die Kölner Polizei an alle Bürger und Besucher der Stadt Köln, ihre Fahrzeuge stehen zu lassen und auch beim Nahverkehr Verzögerungen einzuplanen.
Cornelia Schlösser für report-k/ Kölns Internetzeitung
