Köln | Am gestrigen Dienstag hat Herbert Reul, NRWs Innenminister, den Verfassungsschutzbericht 2019 für NRW vorgelegt. In dem präsentierten Bericht geht es unter anderem um politisch motivierte Kriminalität und Mitgliedszahlen verschiedener, für den Verfassungsschutz relevanter Gruppierungen. Wer im Verfassungsschutzbericht die Tabelle „Islamismus“ und die dort veröffentlichten Zahlen kontrolliert, stößt auf eine Ungereimtheit bei der Summe für 2019.
Ein Verfassungsschutzbericht des Landes NRW wird jedes Jahr veröffentlicht. In diesem sollen etwa die offiziellen Zahlen zu politisch motivierter Kriminalität aufgezählt, und in verschiedene politische, auch extreme, Milieus eingeordnet werden. Die vom Verfassungsschutz erfassten Mitgliederzahlen von verschiedenen Gruppen und politisch extremen Richtungen sind darin ebenfalls enthalten. Und genau hier scheint im gestern veröffentlichten Bericht ein Fehler zu sein, den das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, trotz mehrfacher Nachfragen dieser Redaktion nicht ad hoc erklären kann.
Enormer Anstieg beim Islamismus?
Nicht nur Links- oder Rechtsextreme Gruppen und Straftaten werden in den Verfassungsschutzberichten erfasst. Auch andere politische oder religiöse Extreme sind in den Berichten enthalten.
So sind in einer Statistik, auf Seite 29 des gestern vorgelegten Berichts, die Anhängerzahlen für den Islamismus aufgeführt. In der Statistik ist es möglich, einen direkten Vergleich zwischen den Zahlen der Jahre 2018 und 2019 zu ziehen. Laut Bericht lag die Bestandszahl für 2018 der, zum Islamismus, zugehörigen Personen bei 4.130. Für das Jahr 2019 ist hingegen eine Gesamtzahl von 4.925 zu lesen. Ein enormer Anstieg, doch in der zugehörigen Presseerklärung etwa war zu lesen, dass gerade die Zunahme im Salafismus zuletzt nahezu stagniert sei. Bei der genauen Betrachtung der Zahlen fällt auf, dass dieser hohe Anstieg nicht transparent nachzuvollziehen ist.
Errechnet man die Gesamtzahl für 2019 nach dem selben Muster wie für 2018, so kommt dabei gerade einmal eine Gesamtzahl von 4.355 Personen im Islamismus in der Summenadition zusammen. Die scheinbar falsche und zu hohe Zahl wird auch in anderen Statistiken des Berichts, etwa auf Seite 24, verwendet.
Insgesamt scheint dem Verfassungsschutz, welcher dem Landesinnenministerium unterstellt ist, ein grober Patzer in einer unkomplizierten Rechnung unterlaufen zu sein. Welche Auswirkungen die Aussage der vermeintlich falschen Bestandszahl, besonders in der aktuellen Debatte um Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, gehabt hätte ist ungewiss. Fakt ist, dass es ,nach den Zahlen in der Statistik, keinen extremen Anstieg an Anhängern des Islamismus von beinahe 800, sondern lediglich von 225 gegeben hat, der vom Verfassungsschutz erfasst worden ist.
Das Landesinnenministerium wurde von dieser Internetzeitung bereits gestern auf diese Unstimmigkeit und Intransparenz hingewiesen und angefragt. Mittlerweile räumte das Ministerium ein, dass nicht mehr nachvollziehbar sei, wie es zu der Angabe der höheren Zahl kam. Der Bericht sei online, so das Ministerium, bereits korrigiert.
Autor: Christoph de Vries
Foto: Die Zahl für 2019 kann rechnerisch anhand dieser Tabelle nicht nachvollzogen werden. Quelle: Verfassungsschutzbericht 2019 des Landes Nordrhein-Westfalen
