FDP und Grüne: Gute Gespräche
Die Gespräche sind in guter Athmosphäre gelaufen, so Reinhard Houben, Parteichef der FDP, im Gespäch mit Report-K.de. Zu Ergebnissen wollte er sich nicht äußern. Von FDP und Grünen ist zu hören, dass zunächst die wichtigsten Parteigremien zwischen den Parteitagen am kommenden Montag (14.11.2005) tagen werden. Dann trete man an die Öffentlichkeit. Bei den GRÜNEN ist dies der Delegiertenrat, bei der FDP der Kreishauptausschuss. Dann werden die Parteibasen auf Vorschlag der Verhandlungsführer aus Partei und Fraktion entscheiden, wer den Zuschlag bekommt.
Rätselraten bei CDU und SPD
Auch Jochen Ott, Parteichef der SPD und Josef Müller, Bürgermeister für die CDU im Kölner Rat und Geschäftsführer der Fraktion, können nur raten, für wen sich FDP und GRÜNE entscheiden. Müller erklärte im Gespräch mit Report-K.de, er glaube eher an eine Entscheidung zugunsten der CDU, da es nicht klug sei, gegen die Stadtspitze zu regieren. Das würden beide kleinen Parteien in ihre Überlegungen sicher einbeziehen. Die Stadtspitze wird von der CDU gestellt: Fritz Schramma, der Oberbürgermeister ist, sowie Kämmerer und Stadtdirektor sind mit CDU Parteibuch ausgestattet.
Ott hingegen ist der Auffassung, das eine Ratsmehrheit unter Führung seiner Partei durchaus regierungsfähig sei: „Wenn man als Politik klare Aufträge gibt, kann man das machen, siehe LVR.“ Der Landschaftsverband Rheinland, kurz LVR, wird seit der Kommunalwahl 2004 von einer Ampelkoalition regiert. Der Direktor des LVR, Udo Molsberger, hingegen hat ein CDU Parteibuch und die Verwaltung ist ebenfalls zum größten Teil mit Dezernenten der CDU besetzt – eine durchaus vergleichbare Situation. Die Verwaltungen sind in jeden Fall an die Beschlüsse der Politik gebunden.
Ott sieht seine Partei jedoch nicht am Zug. Der Weg für Verhandlungen mit den GRÜNEN und der FDP ist frei. Erst vergangenen Montag (07.11.2005) hatten die Gremien der SPD bei einer Gegenstimme beschlossen, die Ampel zu machen. Die Stadt brauche eine verlässliche Mehrheit.
Regieren mit "Chaotenverein" oder "gegen die Stadtspitze"
Zurzeit gilt die CDU in politischen Kreisen als chaotischer Haufen, das ist kein Geheimnis. Erst vor kurzem hat die Fraktion mit Winrich Granitzka wieder einen neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Um den Parteivorsitzenden Walter Rainarz gab es Krach, weil dieser die Koalitionsvereinbarungen mit der SPD nicht ausreichend kommuniziert haben soll. Das wiederum hatte die SPD verärgert, weil sie ihre Personalia in der Stadtspitze nicht durchsetzen konnte. Stattdessen nutzten sie die Gelegenheit Walter Böllinger (SPD) bei der Neubesetzung des Sprechers der Kölner Stadtwerke durchzusetzen. Der schwarze Peter wird hin und her geschoben.
Die SPD steht geschlossen hinter ihrem Fraktionsvorsitzenden Martin Börschel und Jochen Ott. Ob damit jedoch für die GRÜNEN und die FDP das regieren leichter wird, muss sich erst noch in der Realität beweisen. Das Oberbürgermeisterbüro lässt jedenfalls ausrichten, dass die Ampel stillstand für Köln bedeuten würde. Dr. Ulrich Höver, Pressesprecher des Oberbürgermeisters zu Report-K.de: „Innerhalb einer Jamaika Koalition ist der Oberbürgermeister bereit, jeden Dienstag eine Besprechung anzusetzen, um so eine enge Abstimmung mit den Fraktionen herbeizuführen.“ Ott betrachtet eben diese Angebote als bloße Lippenbekenntnisse. Die SPD habe andere Erfahrungen mit der CDU in der Vergangenheit gemacht.
Text: Björn Troll für Report-K.de / Kölns Internetzeitung
