Köln | aktualisiert | Es geht um den Regionalplan, der bis 2045 die städtebauliche Entwicklung Kölns prägen wird. Darüber entbrannte schon im Kölner Stadtrat eine hitzige Debatte. Auch nach Verabschiedung durch den Stadtrat schwelt die Debatte öffentlich weiter. Denn die endgültige Entscheidung trifft der Regionalrat der Bezirksregierung Köln. Es gibt Argumente, die ins Feld geführt werden und die aufzeigen, dass die Entscheidung des Rates getrieben von Grünen und CDU nicht gut für Köln und seine Entwicklung sein könnten.
Vorab ist eines wichtig zu verstehen: Bei der Aufstellung des Regionalplans geht es um die Anmeldung von potentiellen Flächen, die Kommunen für Wohnungsbau oder Industrie und Gewerbe nutzen möchten. Dabei ist eines wichtig: Nicht alles was angemeldet wird muss später auch genutzt werden. Denn darüber hat das Gremium der Kommune die Entscheidungshoheit. Was aber nicht angemeldet ist, wird später womöglich nicht mehr umzusetzen sein.
In der Debatte des Kölner Rates forderten SPD und FDP die Fraktionen von Grünen und CDU auf die Potenziale offenzuhalten und nicht die Stadt ihrer Potenziale zu berauben. Volt, sonst Teil des Gestaltungsbündnisses, schloss sich nicht dem Antrag von CDU und Grünen an. Volt im Regionalrat forderte sogar gemeinsam mit der Linken eine Verschiebung der Aufstellung des Regionalplans, ein Antrag, der jetzt wieder zurückgezogen wurde und laut Volt andere Gründe hatte.
Die Kölner Grünen wollen so wenig Flächen wie möglich ausweisen, auf denen später einmal gebaut werden kann. Christian Joisten warf ihnen deshalb vor, eine stagnierende Stadt zu wollen und keine wachsende. Die CDU in Köln schließt sich dieser Haltung der Grünen an.
Verbände mit Befürchtungen
Der Kölner Haus- und Grundbesitzerverein (HUG), die Wohnungsbau Initiative Köln (WIK) und der Landesverband der mittelständischen Wohnungs- und Immobilienwirtschaft befürchten aufgrund des Ratsbeschlusses einen weiteren Anstieg der Mieten in Köln und Verdrängungseffekte ins Umland. Dies beträfe vor allem junge bildungsnahe Familien und Unternehmen. Ein Vorwurf, der auch schon in der Ratsdebatte laut wurde und an die Frage geknüpft wurde, ob das in der Ökobilanz besser sei. Die Kölner Wohnungswirtschaft übt deutliche Kritik an der Politik des Kölner Gestaltungsbündnisses. Denn dieses strich Flächen, die für die Bebauung vorgesehen waren.
Thomas Tewes, Hauptgeschäftsführer des HUG mit einem klaren Bekenntnis: „Wir glauben, dass sich Köln hier seine Zukunft verbaut“. Mit den von Grünen und CDU vorgesehenen Flächen für eine mögliche Bebauung könne Köln nicht zukunftsfähig gemacht werden. Der HUG fordert daher die Ausweisung weiterer Flächen. Nur musste die Stadt Köln ihre Flächen bis 31. August bei der Bezirksregierung anmelden, die in der Ratssitzung vor der Sommerpause beschlossen wurden. Daher bleibt als Ausweg nur der Regionalrat der Bezirksregierung. Der soll jetzt gegen den Beschluss der politischen Mehrheit von Grünen und CDU im Kölner Rat sich positionieren und auf die Belange des Umlandes Rücksicht nehmen und für Köln mehr Flächen ausweisen. Die Kritik scharf: Köln gebe sich einen grünen Anstrich und das Umland müsse durch Flächenversiegelung büßen.
Tewes erinnerte an die vereinbarten 6.000 Wohnungen, die im Wohnbündnis vereinbart worden seien. Eine Zahl die die Stadt Köln nie realisieren konnte. Zuletzt schaffte die Stadt gerade einmal 2.500 Wohnungen, die den Bedarf nicht decken.
Elisabeth Gendziorra, Geschäftsführerin des Landesverbandes der Wohnungswirtschaft, stellte fest, dass die vom Rat der Stadt Köln beschlossenen Flächen nur einen Bruchteil des Bedarfs abbildeten. Sie untermauerte ihre Kritik mit der Feststellung, dass damit dem Klimaschutz kein Gefallen getan werde, wenn Menschen in die Randlagen einer Stadt ziehen und dann wieder einpendeln. Das sei für die Umwelt ein „Minusgeschäft“. Für die Stadt Köln könne ihre derzeitige Regionalplan-Politik bedeuten, dass die Mittelschicht Köln verlasse und dies sich auch negativ auf das Steueraufkommen auswirke. Zudem weist sie dem Regionalplan eine Schlüsselrolle bei der Mietpreisbildung zu. Sie fürchtet weitere Steigerungen.
Stadt bleibt Herrin des Verfahrens
Der Vorstand der WIK Stefan Rappen stellte sachlich fest, dass die Stadt Köln mit dem Regionalplan nicht die Gestaltungshoheit über die Flächen aus der Hand gebe. Denn sie ist es, die entscheidet, ob Flächen bebaut werden oder nicht. Denn sie ist Herrin des Bauplanverfahrens. Rappen spricht davon, dass Köln sich ohne Not die Zukunftsperspektiven verbaue.
Und jetzt? Jetzt muss es der Regionalrat der Bezirksregierung entscheiden.
