Köln | Es geht um die Rodenkirchener Autobahnbrücke und eine Resolution im Verkehrsausschuss der Kölner Stadtrates. „Die Fraktion“ brachte einen Antrag zum Autobahnbauwerk, das in der Verantwortung des Bundes und der Autobahn GmbH steht, ein. Dazu stellten Grüne, SPD und Volt gemeinsam einen Änderungsantrag. Das ist bemerkenswert, da Grüne und Volt sich eigentlich mit der CDU im Ratsbündnis befinden. Die CDU und die FDP stimmten gegen die Resolution.
Der Rat kann nichts zur Rodenkirchener Brücke beschließen, denn diese Entscheidung liegt außerhalb seines Kompetenzbereichs. Für Bundesautobahnen und eine solche ist die A4 ist der Bund und die Autobahn GmbH zuständig. Daher die Resolution, um sich gegenüber dem Bund und der Autobahn GmbH politisch zu positionieren. Dennoch ist das Thema Rodenkirchener Autobahnbrücke von hoher kommunaler Bedeutung und damit ein politisch wichtiges Thema für Köln.
Der Inhalt der Resolution
Der Verkehrsausschuss des Kölner Rates spricht sich gegen eine Verbreiterung und die Verschiebung der Rodenkirchener Autobahnbrücke in Richtung Norden aus. Die Brücke sei an Ort und Stelle zu belassen und der Denkmalschutz zu gewährleisten. Die Sanierung und Erhaltung soll durchgeführt werden und dazu die Verkehrsströme in dieser Phase durch Umleitungen verringert werden. Weiter heißt es: „Die Verluste von landschaftsgeschütztem Wald und Grünflächen können wegen der kurzfristig nicht wieder auszugleichenden Umweltschäden auf keinen Fall hingenommen werden. Die Wege zum 1,5- Grad-Ziel führen auf keinen Fall über mehr Flächenverbrauch und Naturvernichtung durch zusätzliche Autobahnen.“ Auch werden adäquate Fuß- und Radquerungen über die Rodenkirchener Brücke eingefordert.
Das sagen die Grünen
Lino Hammer, Vorsitzender des Verkehrsausschusses und Fraktionsgeschäftsführer der Grünen im Rat, in einem schriftlichen Statement: „Wir Grüne im Kölner Rat halten den geplanten Abriss der Rodenkirchener Autobahnbrücke für absolut unnötig. Die Resolution heute zeigt, dass es in Köln eine politische Mehrheit für den Erhalt der Brücke gibt. Wir alle wissen, dass es weniger und nicht mehr motorisierten Individualverkehrs braucht. Trotzdem will Bundesverkehrsminister Volker Wissing hier den Ausbau der Autobahn forcieren und geht dabei von einem steigenden Verkehrsvorkommen aus. Er drückt Köln seinen Willen auf und lässt dabei Denkmal-, Landschafts- und Klimaschutz vollkommen außer Acht. Anstatt weiter auf die Erweiterungen von Autobahnen zu setzen, sollte er den Ausbau der Schiene vorantreiben.“
Die Reaktion der CDU
Die Abstimmung der Grünen mit der SPD und Volt führte zu einer Reaktion der Ratsfraktion der CDU. So erklären deren Vertreterin Teresa De Bellis-Olinger und Vertreter Stefan Götz im Verkehrsausschuss: „Es bringt absolut nichts, die Augen vor der Realität zu verschließen. Die marode Brücke gesund beten geht nicht, auch das steigende Verkehrsaufkommen verschwindet nicht durch Hand auflegen. Am Ende entscheidet sowieso der Bundestag. Der ist gut beraten, eine Entscheidung auf Basis von Fakten und Expertenwissen zu fällen. Wir jedenfalls, wollen uns nicht voreilig positionieren, sondern zunächst ein Fachgespräch mit der Autobahn GmbH führen.“
ag
