"In Köln sind die Stickoxide und nicht der Feinstaub das Problem"
Die CDU-Fraktion nimmt dies zum Anlass, kritische Fragen in der Sitzung des Umweltausschuss am kommenden Donnerstag zu stellen, da die aufgedeckten Mängel der Wirksamkeit der Umweltzone insgesamt widersprechen. Niklas Kienitz, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion, erläutert den Ansatz: „In Köln sind die Stickoxide und nicht der Feinstaub das Problem. Sicher ist, dass Verbote ‚im Spielbetrieb’, die keiner wirksamen Kontrolle unterzogen sind, nicht wirken können.“ Zudem ist völlig unklar, ob Fahrverbote zur Verringerung der Stickoxidbelastung überhaupt beitragen.
Die bisherigen Erfahrungen mit den geltenden Einfahrverboten in Köln haben nicht
die prognostizierten Effekte für „mehr saubere Luft“ in der Stadt gezeigt. Die CDUFraktion setzt sich daher für intelligente Lösungen, wie einer umweltsensitiven Lichtsignalanlagensteuerung am Clevischen Ring, ein. „Nur nachgewiesen wirksame und umsetzbare Maßnahmen helfen der Umwelt und den Kölnerinnen und Kölnern. Rein plakative Umweltzonen frei nach dem Motto ‚Kampf gegen alles mit vier Rädern’ bietet für nichts und niemanden eine Lösung“, so Kienitz weiter. „Es ist beschämend“, unterstützt der Fraktionsvorsitzende Winrich Granitzka den Rüffel, „dass es unserer Stadt als einer der wenigen Städte in Nordrhein-Westfalen gelingt, für ihr ‚Kölner Modell’ null Punkte von der DUH zu bekommen. Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage zeigt uns, nach dem hinteren Rang im ‚Green City Index’, die seit 2004 tonangebende rot-grüne Gestaltungsmehrheit im Rat die realen Grenzen Kölner Umweltpolitik.“
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[hh]
