Köln | Die Sommerferien in NRW sind vorbei und die Pänz, Kids und Jugendlichen sind wieder mit ihren Ranzen unterwegs. Wie sicher ist der Schulweg in Köln? Die Corona-Pandemie wirkte sich auf Untersuchungen der Stadtverwaltung aus. Kommen „Schulstraßen“ in Köln? Die Politik diskutiert das Thema Ende August und das Gestaltungsbündnis aus Grünen, CDU und Volt hatte Fragen an die Stadtverwaltung.
Systematische Schulwegsicherung in der Erprobungsphase
Die Stadtverwaltung entwickelte ein Konzept, Schulwege systematisch zu sichern und erprobt dieses in der Innenstadt, Nippes und Porz. Dabei legt sie sich nicht fest, in welchem Umfeld von städtischen Schulen die Schulwegsicherheit geprüft wird. Diese Erprobung ist aber durch die Corona-Pandemie ins Stocken geraten und konnte daher in den vergangenen zwei Jahren nicht abgeschlossen werden.
Derzeit handele die städtische Verwaltung aus Eigeninitative oder auf Zuruf. Zuruf bedeutet, dass Schulen oder Bürger:innen Missstände melden. Die Stadt reagiere etwa mit einer verstärkten Überwachung der Halteverbote rund um Schulen. Stichwort dürfte hier die Helikoptereltern-Problematik sein. Zudem würden Fußgängerüberwege angeordnet oder Grünphasen von Ampelanlagen für Fußgänger optimiert.
Kommt die „Schulstraße“ in Köln?
Fahrradstraßen gehören in Köln mittlerweile zum Straßenbild, aber was sind „Schulstraßen“? Hier prüft die Stadtverwaltung eine Einrichtung von „Schulstraßen“ und wie diese öffentlich gefördert werden können. Und die Stadtverwaltung erarbeitet aktuell einen Entwurf. Im NRW-Nachbarland Niederlande gibt es sie die „schoolstraat“. Dort gilt mittlerweile die Empfehlung die „Schulstraße“ als Standardlösung vor Grundschulen einzurichten. Die Planung und Einrichtung von „Schulstraßen“ begann in Europa bereits in den 1980er Jahren. Vorreiter war die italienische Stadt Bozen. Dort wurde 1989 die erste „Schulstraße“ eingerichtet. In Belgien startete das Projekt „Schulstraße“ 2012 und mittlerweile gibt es dort 12 Stück. Besonders weit ist Großbritannien, das 140 „Schulstraßen“ bisher einrichtete.
Zur Ehrenrettung der Stadt Köln: In Deutschland ist das Konzept kaum verbreitet. Hier setzen Verwaltungen auf „Kiss & Go“ Zonen, wo Eltern ihre Kinder mit dem Auto abliefern können.
Eine „Schulstraße“ ist einfach erklärt: Die Straße vor einer Grundschule wird temporär für den motorisierten Individualverkehr in den Zeiten, in denen die Kinder zur Schule gebracht und abgeholt werden gesperrt. Die Straße wird beschildert und im Idealfall durch eine Absperrung und einen Posten gesichert.
Begleitende Sperrmaßnahmen erforderlich
Zu der Einschätzung, dass eine alleinige passive Beschilderung nicht reichen würde, kommt auch die Kölner Stadtverwaltung in ihrer Antwort an das Gestaltungsbündnis. Bei einer reinen Beschilderung müssten engmaschige Kontrollen durch die Polizei erfolgen, sonst bestünde die Gefahr einer Scheinsicherheit für die Kinder. Aber es gibt das Personalproblem. So schreibt die Stadtverwaltung: „Die Einrichtung einer sogenannten ‚Schulstraße‘ beziehungsweise eines temporären Durchfahrtsverbotes mit täglicher physischer Sperrung kann jedoch aus Gründen der begrenzten Personalressourcen sowie der Vielzahl von Schulen und möglichen Projekten nicht durch die Verwaltung durchgeführt werden. Darüber hinaus sieht die Verwaltung die aktive Einbindung von Schule und Elternschaft als einen wichtigen Baustein an, der maßgebend für das Gelingen solcher Vorhaben sein kann. Eine proaktive Beteiligung von Schule und Elternschaft wird die Akzeptanz vor Ort gegenüber eines reinen Verwaltungshandelns deutlich steigern. Die Verwaltung wird dem Verkehrsausschuss bis zum Ende des Jahres ein entsprechendes Konzept vorlegen.“
Freiwillige Elternbefragung wegen Covid-19 nicht möglich
Die Covid-19-Pandemie verhindert zudem die Elternbefragung im Rahmen der Verkehrssicherheitsaktionen rund um die Einschulung. Hier bat die Stadt Eltern um Vorschläge zur Verbesserung der Schulwegsicherung. Auch mit dem Start ins Schuljahr 2022/23 wird es keine Elternbefragung geben. Auch hier scheitert diese an fehlenden Personalressourcen. Nach der städtischen Website gibt es 141 Grundschulen in Köln in städtischer Trägerschaft sowie 7 Grundschulen in anderer Trägerschaft.
Die Anfrage des Gestaltungsbündnisses (VN 2099/2022) wird am 22. August im Ausschuss Schule und Weiterbildung und am 23. August im Verkehrsausschuss behandelt.
