Berlin | EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat auf die Bedeutung der Europawahl im Hinblick auf die Machtverhältnisse zwischen den europäischen Regierungschefs und dem EU-Parlament hingewiesen: „Die Machtachse verschiebt sich, weg von den Hinterzimmerdeals, da der Präsident des EU-Parlaments zukünftig auch Kommissionspräsident sein wird“, sagte Schulz dem Fernsehsender Phoenix.
Die Wahl des Kommissions-Präsidenten durch das EU-Parlament, der bisher durch die Regierungschefs der Mitgliedstaaten bestimmt worden ist, sei ein wichtiger Schritt für eine stärkere Stellung des Parlaments: „Wir erobern gerade ein Stück demokratischer Macht.“ Als eine der großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts sieht Schulz die Verteidigung des demokratischen Gesellschaftsmodells.
„Wir leben in einer Zeit, in der unser Sozialmodell, unser demokratisches Wertemodell von Ländern ökonomisch angegriffen wird. Von Regionen in dieser Welt, in denen es kein Streikrecht, kein Internet, in denen Facebook und Twitter abgestellt sind, in denen es Kinderarbeit gibt, die Todesstrafe, Folter. Das macht die Produktion von Gütern dort billiger als bei uns.“
Wer auf den europäischen Markt wolle, müsse auch die hiesigen Standards respektieren, so Schulz.
Autor: dts
