Köln | Köln hat einen Kriminalpräventiven Rat. Jetzt gibt es dazu ein Untergremium: Den Fachkreis Extremismusprävention, der heute zum ersten Mal im Kölner Rathaus tagte.
Die Stadt Köln will durch den Fachkreis extremistisches Gedankengut rechtzeitig erkennen bevor dieses in Tätlichkeiten umgesetzt wird. Der Kölner Polizeipräsident Falk Schnabel zieht einen Zusammenhang zwischen „schwierigen Zeiten“ und der Verbreitung von „extremistischem Gedankengut“.
Der Rechtsextremismus ist vom Fachkreis als erstes Handlungsfeld festgelegt worden. Dem Rat wird nun eine Vorlage zugeleitet, die ihn bittet sich dem Projekt „Kommunen gegen Extremismus“ anzuschließen. Dieses Projekt ist beim Verfassungsschutz NRW verortet.
Im Fachkreis Extremismusprävention sind in Köln folgende Institutionen und Organisationen vertreten:
• Stadt Köln
• Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime
• eco-Verband
• Polizei Köln
• Verfassungsschutzes NRW
• verschiedene Kölner Glaubensgemeinschaften
• Verein rubicon
Das Fokusthema Rechtsextremismus wurde nach Aussage der Kölner Polizei heute mit Zahlen ihres Staatsschutzes beleuchtet.
So gab es 2021 in Köln 189 Fälle von rechten Straftaten. Das sind weniger als noch 2020 als die Kölner Polizei 210 Fälle zählte. Gleichzeitig stieg die Zahl der Körperverletzungsdelikte im Zusammenhang von rechten Straftaten von 6 auf 12 in den genannten Jahren. Die meisten Ermittlungsverfahren registriert die Behörde in der Verwendung und Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.
