Köln, 5.10.2007, 6:00 Uhr > SPD und Grüne äußern sich positiv über die Umweltzone und reklamieren die Einführung der Zone als ihren politischen Erfolg: "SPD und Grüne haben mit ihrer Zustimmung den Weg für eine Umweltzone für den inneren Innenstadtring zum 01.01.2008 frei gemacht."
"Wichtig ist, dass wir nach langen Verhandlungen nun eine Basis mit der Bezirksregierung gefunden haben, die die Einführung der Umweltzone zum 01.01.2008 sicherstellt." sagt Götz Bacher, Vorsitzender des Umweltausschusses und umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. "Dies ist ein erster Schritt in die richtige Richtung und eine Absage an jegliche Forderung, die Einführung der Zone noch weiter zu verschieben. Köln ist damit die erste Großstadt in Nordrhein-Westfalen, die diesen Weg geht, um die Stadt für die Bürgerinnen und Bürger und unsere Gäste weiterhin lebenswert zu erhalten.“
Nachdem der Rat in seiner Sitzung am 18.09.2007 der Einführung einer Umweltzone sowie einem darauf bezogenen Ausnahmekatalog von den in der geplanten Umweltzone vorgesehenen Fahrverboten einstimmig zugestimmt hatte, hat die Bezirksregierung ihr Einvernehmen von zusätzlichen Erweiterungen der Ausnahmetatbestände abhängig gemacht, die über den vom Rat beschlossenen Rahmen noch hinausgehen. "Diese Haltung ist für uns zwar nicht nachvollziehbar" erläutert Dr. Sabine Müller, stellv. Vorsitzende des Umweltausschusses und umweltpolitische Sprecherin der Grünen "Denn jede Ausweitung des Ausnahmekatalogs öffnet den ohnehin bereits stark belasteten Innenstadtbereich für zusätzlichen schadstoffreichen Verkehr. Das ist angesichts der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes zur Feinstaubbelastung und dem Anspruch aller Bürgerinnen und Bürger auf saubere Luft ein völlig falsches Signal."
Sie ergänzt: "Doch der nun mit der Bezirksregierung nach intensiven Verhandlungen gefundene Kompromiss ist einzig dem Ziel geschuldet, die Einführung der Umweltzone zum 01.01.2008 nicht zu gefährden. Nur deshalb erschien es uns ratsam, dem angebotenen Kompromiss zuzustimmen, wenn dies auch schweren Herzens geschah. Die Situation am Clevischen Ring – mit bisher 36 Überschreitungen des Grenzwertes für Feinstaub – zeigt deutlich, dass zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung endlich gehandelt werden muss."
Bacher ergänzt: "Immerhin haben jetzt alle Betroffenen frühzeitig die Chance erste Erfahrungen mit der gefundenen Regelung zu machen. Unsere Aufgabe für die nächsten Jahre wird es sein, die Ergebnisse hieraus sorgfältig zu bewerten und notwendige Konkretisierungen vorzunehmen. Spätestens im Jahre 2010, wenn es auf Basis der europaweit geltenden Werte der Luftqualitätsrichtlinie zu einer weiteren Verschärfung der Grenzwerte kommt, werden wir sehen, inwieweit die jetzt vorgesehenen Maßnahmen tatsächlich wirkungsvoll greifen." Beide Politiker betonen abschließend, dass die Umweltzone nur Teil eines qualifizierten Maßnahmenpaketes sein kann, um die Luftqualität in der Stadt nachhaltig zu verbessern. An diesem Ziel werden sich Regierungspräsident und Kommune messen lassen müssen, so SPD und Grüne.
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[ag; Quelle: SPD, Bündnis90/Die Grünen]
