Köln | Die Gegner*innen des geplanten Versammlungsgesetzes in NRW sind sich einig: Das Ding muss vom Tisch und zwar nicht in Teilen, sondern komplett. Die Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ (NIKA) und die Interventionistische Linke (IL) rufen für Samstag zur Demonstration nach Köln unter dem Motto: „Versammlungsgesetz NRW stoppen“. Die Demo startet am Samstag um 13 Uhr am Kölner Friesenplatz.
NIKA und IL sprechen bei dem neuen Gesetz um einen massiven Eingriff in die Versammlungsfreiheit und unterstellt der schwarz-gelben Landesregierung mit einem gezielten Angriff auf diese, den linken Protest zu kriminalisieren. Juri Sonnefeld, Sprecher von NIKA und IL, bewertet den Polizeieinsatz bei der vergangenen Düsseldorfer Demonstration gegen das Versammlungsgesetz so: “ Diese teils absurden Demonstrationsauflagen im Vorfeld der letzten Demonstrationen geben einen Vorgeschmack, was beispielsweise Antifaschistinnen und Klimagerechtigkeitsaktivistinnen sowie Fußballfans und Gewerkschafter*innen erwartet, sollte dieses Gesetz verabschiedet werden.“
Verdi NRW morgen vor dem NRW Landtag
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi NRW) ruft morgen zu einer Kundgebung ab 13 Uhr auf der Wiese vor dem Landtag NRW auf. Auch sie lehnt den Vorstoß der CDU/FDP-Landesregierung ab. „Der geplante Gesetzesentwurf muss unbedingt gestoppt werden, da er massiv in unsere Freiheiten eingreift. Die Durchführung und Organisation von Demonstrationen wird völlig unverhältnismäßig erschwert und das sogenannte Militanzverbot führt dazu, dass die gelbe Weste als Kennzeichen von Streiks verschwinden könnte. So wird eine optische gemeinsame Identität von friedlichen Streikenden verhindert. Die Versammlungsfreiheit zählt in der parlamentarischen Demokratie zu den zentralen Grundrechten, weil sie es Menschen ermöglicht, ihre Anliegen auf die Straße zu tragen und Missstände anzuprangern. Demokratie braucht lebendige Versammlungen!“, sagt Gabriele Schmidt, die Landeschefin von Verdi in NRW in einer schriftlichen Mitteilung.
