Welt Politik

Politiknachrichten aus der ganzen Welt

Erste Runde der Parlamentswahl in Frankreich angelaufen

Paris | dts | In Frankreich ist am Sonntag die erste Runde der Parlamentswahl angelaufen. Gewählt werden die 577 Abgeordneten der Nationalversammlung. Die Parlamentarier werden dabei nach einem Mehrheitswahlrecht in maximal zwei Wahlgängen gewählt. In den Umfragen lag zuletzt das Regierungsbündnis des kürzlich wiedergewählten Präsidenten...

2. Amtszeit: CDU will von der Leyen als EVP-Spitzenkandidatin vorschlagen und die sagt: ja

Brüssel | aktualisiert | Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich für eine zweite Amtszeit der gegenwärtigen Amtsinhaberin Ursula von der Leyen ausgesprochen. "Ich finde, dass Frau von der Leyen einen guten Job an der Spitze der EU-Kommission unter schwierigsten krisenhaften Umständen vorgelegt hat",...

EU verhängt Sanktionen gegen Russland wegen Tod von Nawalny

Brüssel | Die Europäische Union (EU) verhängt Sanktionen gegen Russland in Reaktion auf den Tod des Kremlkritikers Alexei Nawalny. Man habe gegen 30 Personen und zwei Institutionen, "die in Verbindung mit Nawalnys Tod stehen", Sanktionen beschlossen, sagte Portugals Außenminister Joao Gomes Cravinho am Montag im...

Gabriel warnt vor "Taschenspielertricks" von Trump

Berlin | Der ehemalige Außenminister und derzeitige Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel (SPD), warnt davor, dass US-Präsident Donald Trump im Falle einer Wahlniederlage nicht freiwillig gehen könnte. "Gegen eine klare Niederlage wird auch Trump nichts machen können. Aber sonst wird er jeden Taschenspielertrick nutzen,...

UN-Generalsekretär mit Karlspreis ausgezeichnet

Aachen | UN-Generalsekretär António Guterres ist am Donnerstag mit dem renommierten Aachener Karlspreis ausgezeichnet worden. "António Guterres ist ein Mann, der weiß, seine tiefen ethischen und gesellschaftlichen Überzeugungen mit der wissenschaftlichen Stringenz seines akademischen Hintergrundes zu verbinden", sagte der spanische König Felipe in seiner...

Österreichs Bundeskanzler: EU ist "mehr als Merkel und Macron"

Wien | Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat seine Haltung in der Migrationspolitik und seine Zusammenarbeit mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán verteidigt. "Die Europäische Union ist, mit Verlaub, mehr als Merkel und Macron. Die europäische Union besteht aus 28 Mitgliedstaaten", sagte Kurz der...

Obama gewährt Whistleblowerin Chelsea Manning Strafnachlass

Washington | Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat der Whistleblowerin Chelsea Manning einen Strafnachlass gewährt. Manning werde im Mai aus der Haft entlassen, teilte das Weiße Haus am Dienstag mit. Die heute 29-Jährige, die Angehörige der US-Streitkräfte und als IT-Spezialistin tätig war, wurde im Mai...

Ausnahmezustand in libyscher Hauptstadt Tripolis verhängt

Tripolis | In der libyschen Hauptstadt Tripolis ist am Sonntag der Ausnahmezustand verhängt worden. Der Ausnahmezustand solle zunächst für 48 Stunden gelten, berichtet der arabische Nachrichtensender "Aljazeera". Darüber hinaus könne er aber verlängert werden, hieß es. Am Freitag war es in der Stadt zu schweren...

UN-Klimakonferenz in Glasgow gestartet

Glasgow | dts | Im schottischen Glasgow hat am Sonntag die 26. UN-Klimakonferenz (COP 26) begonnen. Fachleute und Regierungsvertreter aus 197 Nationen wollen in den kommenden zwei Wochen über die weitere Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens diskutieren und verhandeln. Das 1,5-Grad-Ziel steht dabei im Fokus. Die...

Ukraine fordert militärische Unterstützung aus Deutschland

Kiew | dts | Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat die Bundesregierung aufgefordert, Waffen an sein Land zu liefern. "Daher fordern wir von der Ampel-Regierung, die bestehende - moralisch absolut verwerfliche - Blockadehaltung aufzugeben, und die Ukraine dringend mit notwendiger Verteidigungsrüstung zu...