Welt Politik

Warschau | Polens Verfassungsgericht hat Teile des EU-Rechts für verfassungswidrig erklärt. Die EU-Mitgliedschaft Polens und die EU-Verträge übertrage den EU-Gerichten nicht die oberste rechtliche Autorität und Polen trete damit nicht seine Souveränität an die EU ab. Um die Reform des polnischen Justizsystems schwelt schon...

Washington | dts | Die USA haben einen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking angekündigt. Man werde keine Regierungsvertreter nach China schicken, teilte das Weiße Haus am Montag mit. Hintergrund seien Menschenrechtsverletzungen in der Provinz Xinjiang, wo die Uiguren leben. Jen Psaki, Sprecherin von...

Wien | dts | Trotz massiv steigender Corona-Infektionszahlen beendet Österreich am Montag den bisherigen Lockdown für Ungeimpfte. Das teilten Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Mittwoch mit. 2G in Handel und in der Gastronomie soll aber vorerst bleiben. Zuletzt waren insbesondere...

Brüssel | dts | NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat als Reaktion auf Russlands Entscheidung, Truppen in die Ukraine entsenden zu wollen, angekündigt, die militärische Präsenz an der NATO-Ostflanke verstärken zu wollen. "Wir haben mehr als 100 Jets in Bereitschaft gesetzt", sagte Stoltenberg am Dienstag. Die...

Köln | LIVEBLOG wird ständig aktualisiert | red, dts | Es ist der 23. Tag des Angriffskrieges von Russland auf die Ukraine. Nach Berichten heulten in Lemberg in der West-Ukraine die Luftschutzsirenen. Der Westen in der Ukraine galt bisher noch als ziemlich sicher. Der...

Straßburg | dts | EU-Ratspräsident Charles Michel hält Sanktionen gegen russische Öl- und Gas-Lieferungen langfristig für nötig. Maßnahmen in Bezug auf Öl und sogar Gas seien "früher oder später" erforderlich, sagte er am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg. Man werde Sanktionen gegen Russland vor...

Köln | LIVEBERICHT wird ständig aktualisiert | red, dts | Die Äußerungen des russischen Außenministers Lawrow zu einem möglichen Dritten Weltkrieg kontert der litauische Präsident Gitanas Nauseda und dämpft die Sorgen des Westens. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht sein Land gewappnet gegen Angriffe...

Wien | dts | Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg bekräftigt die Haltung seines Landes zur militärischen Neutralität. "Wir haben uns 1955 für die Neutralität entschieden und es ist weiterhin so, dass eine ganz, ganz überwiegende Mehrheit der Bevölkerung das als positiv sieht", sagte Schallenberg...

Köln | LIVEBERICHT wird ständig aktualisiert | red, dts | Russland erhöht den psychologischen Druck auf ukrainische Soldaten. Polen will einen schnellen Beitritt der Ukraine zur EU. Der Livebericht zu den Ereignissen rund um den Krieg in der Ukraine, die Situation der Flüchtlinge sowie...

Moskau | Russlands Präsident Wladimir Putin hat in seinem Fernsehinterview mit US-Moderator Tucker Carlson den Angriff auf die Ukraine erneut mit historischen Ansprüchen und einer vermeintlichen Bedrohung durch den Westen begründet. Gleich zu Beginn des zweistündigen Interviews ergoss sich der russische Präsident in eine längere...