EuGH: Briten dürfen Brexit-Erklärung einseitig zurücknehmen
Luxemburg | Die Brexit-Erklärung der britischen Regierung kann einseitig zurückgenommen werden. Das urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Montag und folgte damit der Empfehlung des zuständigen Generalanwalts, Manuel Campos Sánchez-Bordona. Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union lasse dies zu, so die Luxemburger...
Israel: Ministerpräsident Netanjahu kündigt Neuwahlen an
Jerusalem | Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Diese sollten so schnell wie möglich stattfinden, erklärte Netanjahu am Dienstag vor Journalisten in Jerusalem. In Israel streiten die Koalitionsparteien schon seit Wochen über den Staatshaushalt für das Jahr 2012.
Die Parlamentswahlen könnten bereits...
Frankreich wählt neuen Präsidenten: François Hollande liegt vorne
Paris | aktualisiert 14:45, 20:30, 23:42 Uhr | In Frankreich hat am Sonntag die erste Runde der Wahl des neuen Staatspräsidenten begonnen. Dabei können rund 44,5 Millionen wahlberechtigte Franzosen in knapp 85.000 Wahllokalen ihre Stimme abgeben. In den Umfragen liegt der sozialistische Herausforderer François...
Bericht: Nato will Österreich vorerst von Partnerschaftsprogrammen ausschließen
Brüssel | Österreichs Soldaten sollen in Zukunft offenbar nicht mehr mit Nato-Ländern zusammen trainieren können und auf unbestimmte Zeit von allen wichtigen Partnerschaftsprogrammen der Allianz (PCM) ausgeschlossen werden. Grund sei ein Veto der Regierung in Ankara, die damit auf die anhaltenden Forderungen aus Wien...