Düsseldorf | Einen Eilantrag habe die FDP-Landtagsfraktion für die morgige Plenarsitzung zur Razzia bei der Portigon AG auf die Tagesordnung setzen lassen. Von Finanzminister Norbert Walter-Borjans erwarte die FDP-Fraktion im Landtag eine umgehende Aufklärung zur Beteiligung der WestLB an den umstrittenen Cum-Ex-Aktiengeschäften. Ralf Witel, stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Freien Demokraten sehe noch Informationsbedarf seitens der Landesregierung.
„Da sich Finanzminister Norbert Walter-Borjans als eines seiner wichtigsten politischen Ziele vorgenommen hat, Steuerbetrug schonungslos aufzudecken und ebenso konsequent zu verfolgen, sollte eine zeitnahe und umfassende Aufklärung sämtlicher Vorwürfe gegen das vollständig im Landeseigentum stehende Institut selbstverständlich und ausdrücklich im Interesse der Landesregierung sein. Dem Finanzminister sind nachweislich spätestens seit Jahresmitte 2013 die Vorwürfe unlauteren Dividendenstrippings bei der WestLB bekannt, gegen die nun ermittelt wird.
Zur Bewertung der offensichtlichen Diskrepanz zwischen den Verdachtsmomenten der Staatsanwaltschaft Düsseldorf und den bisherigen Fehlmeldungen der Portigon AG ist insbesondere eine zeitnahe Veröffentlichung des Prüfberichts von Ernst & Young notwendig, der in den letzten Monaten gern als Beleg verwendet worden ist, bei der WestLB seien keine unzulässigen Geschäfte zu finden. Wir haben den Finanzminister in den zurückliegenden Monaten mehrfach aufgefordert, als Eigentümer den Analysebericht zu veröffentlichen, damit die dortigen Befunde und Methodik der Untersuchung transparent nachvollzogen werden können. Dies ist bislang leider nicht erfolgt.
Zugleich ist es von großem Interesse, die einzelnen Aufklärungshandlungen und jeweiligen Zeitpunkte im Vorgehen des Finanzministers seit dem öffentlichen Bekanntwerden der Vorwürfe gegen die behaupteten Praktiken der WestLB konkret nachvollziehen zu können.“
Autor: ib
