Düsseldorf | Die Piraten im Landtag von NRW kritisieren SPD und Grüne im Land für ihre Zustimmung zur kommunalen Sperrklausel bei Kommunalwahlen. Im Kern geht es darum, dass SPD und Grüne eine Sperrklausel bei drei Prozent einziehen wollen. Die Piraten argumentieren dagegen, dass dann bei der letzten Kommunalwahl in NRW 2014 rund 400.000 Wählerstimmen unberücksichtigt geblieben wären.
Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei NRW, teilt schriftlich mit: „Diese Argumente halten wir PIRATEN für billige Polemik. Sowohl SPD, Bündnis90/Die Grünen als auch die CDU fühlen sich in den Kommunen von gewählten Vertretern schlicht dabei gestört, ihr übliches Postengeschacher und die bekannten „Gibst Du mir, dann geb ich Dir“ Absprachen durchzuführen. Insbesondere die Kommunalpolitiker der kleineren Parteien sind diejenigen, die mit kritischen Hinweisen und Kontrollen die Prozesse der etablierten Strukturen hinterfragen. Auch dafür sind im vergangenen Jahr über 130 Piraten in die kommunalen Räte gewählt worden. Wir werden nicht hinnehmen, dass hier demokratische Rechte missbraucht werden und ein großer Teil der Wählerstimmen in Zukunft einfach nutzlos wird. Die Zeit des kommunalpolitischen Filzes ist vorbei.“
Autor: ag
