Köln | Die CDU und die Grünen in NRW wollen Ende Juni Hendrik Wüst zum Ministerpräsidenten von NRW wählen. Zuvor soll der ausgehandelte Koalitionsvertrag von beiden Parteien auf Parteitagen am 25. Juni beraten, abgestimmt und ratifiziert werden. Die Grüne Jugend NRW kontert und fordert deutliche Nachbesserungen beim bisher Verhandelten.
Versammlungsgesetz im Fokus
Besondere Kritik übt die Grüne Jugend NRW daran, dass nach den Sondierungen das Versammlungsgesetz von Schwarz-Grün nicht angepackt werde. Eine zentrale Forderung der Grünen im Wahlprogramm zur Landtagswahl am 15. Mai würde damit nicht erfüllt. Dort schrieben die Grünen unter dem Punkt Versammlungsfreiheit schützen: „Unsere Demokratie lebt davon, dass wir frei und ohne Angst unsere Meinung öffentlich sagen können. Für dieses Recht haben viele mutige Menschen lange gekämpft. Sich mit Gleichgesinnten auf Demonstrationen oder Kundgebungen für eine Sache einsetzen zu können ist ein sehr wichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Wir wollen ein Versammlungsrecht, das Versammlungen in NRW ermöglicht und schützt. Es soll für jede*n unbürokratisch möglich sein, Versammlungen anzumelden und rechtssicher durchzuführen. Auch das Recht auf hör- und sichtbare Gegendemonstrationen schützen wir. Der Schutz der persönlichen Daten ist bei Versammlungen von besonders großer Bedeutung. Eine Befugnis zur Anfertigung von Videoaufnahmen, die über das Versammlungsgesetz des Bundes hinausgeht, lehnen wir ab. Jegliche Form der Datenerhebung hat offen zu erfolgen. Wir orientieren uns an vielen anderen Ländern und wandeln – wo angemessen – Straftatbestände des Bundesgesetzes in Ordnungswidrigkeiten um, etwa beim Vermummungsverbot. Die von der Landesregierung betriebene Kriminalisierung der Klimagerechtigkeitsbewegung sowie antifaschistischer Demonstrationen lehnen wir ab.“ Mit Landesregierung war bei den Grünen im Wahlprogramm noch Schwarz-Gelb gemeint. Rênas Sahin, Landessprecher der Grüne Jugend NRW: „Zudem soll nach den Sondierungen das repressive Versammlungsgesetz beibehalten werden. Statt einer Fortführung der Reul-Agenda brauchen wir ein echtes Versammlungsfreiheitsgesetz!“
Arbeits- und Sozialpolitik stiefmütterlich bei Koalitionsverhandlungen behandelt?
Die Grüne Jugend NRW fordert die zukünftigen Koalitionäre zudem auf Geld für eine wirksame Klimapolitik in die Hand zu nehmen und diese mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden. Die Jungpolitikerinnen werfen den Altvorderen vor im Bereich Arbeits- und Sozialpolitik kaum etwas geliefert zu haben. Dabei sei es gerade in NRW wichtig Menschen abzusichern und vor Armut zu schützen. Dazu zählt etwa die Entlastung von Mieterinnen. Die Grüne Jugend fordert hier ein Investitionsprogramm in Sozialwohnungen und eine Mietpreisbremse. Für die Auszubildenden fordert die Grüne Jugend NRW ein landesweit gültiges Azubi-Ticket und damit eine Gleichstellung mit den Studierenden.
