Die technischen Ämter vieler Kommunen sind unterbesetzt. Das ist das Ergebnis einer Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik, dessen Ergebnisse am heutigen Montag veröffentlicht wurden.
Düsseldorf | Die Folgen sind für die Kommunen dramatisch. Denn in vielen Stadtverwaltungen fehlt schlicht Personal, um sämtliche zur Verfügung stehende Fördermittel, zum Beispiel für die Städtebauförderung, abzurufen. Neben dem Personalproblem und den darauf erwachsenden Kapazitätsengpässen behindert zudem ein hoher, bürokratischer Aufwand die zügige Umsetzung großer Förderprogramme.
„Die Difu-Studie stützt die Haltung der Landesregierung, die von Beginn an vorgetragen wird: Technische Ämter in den Kommunen sind–landesweit betrachtet–nicht ausreichend besetzt. Während die Mitarbeiterschaft in den Sozialbereichen–gesetzesbedingt–immer wieder erhöht wird, ging dies zu Lasten der technischen Bereiche. Die technischen Ämter sind längst zu einem Flaschenhals bei der Erhaltung der städtischen Infrastruktur geworden“, sagt Bau- und Kommunalministerin Ina Scharrenbach im Hinblick auf die Ergebnisse der Studie.
Die Zahlen sind besorgniserregend. Mehr als 80 Prozent der befragten Städte und Gemeinden sehen das Vergaberecht sowie den daraus resultierenden Verwaltungsaufwand als zentrales Hemmnis für eine reibungslose Abwicklung von Städtebauförderprojekten an. Zudem bestehen aus Sicht der befragten Kommunen in allen Phasen möglicher Städtebaufördermaßnahmen personelle Engpässe. Das gilt etwa für das Erstellen für Bebauungspläne für Wohnungsbau, das Abarbeiten von Bundes- und Landesinvestitionsprogrammen oder die Erhaltung der übrigen kommunalen Infrastrukturen.
Weniger ist mehr – Schwierigkeiten bei Ausschreibungen
Und so zielt die NRW-Landesregierung beim Bund nicht auf mehr Förderprogramme, sondern eher auf weniger. Die sollten dafür aber ausreichender ausgestattet und mit „weniger Antragsbürokratie“ belegt werden. „Weniger Programmvielfalt auf mindestens gleichem Niveau bedeutet in dem Fall ein Mehr für die Kommunen“, bringt es Scharrenbach auf den Punkt.
Und viele Kommunen beobachten noch ein weiteres Phänomen. Weil die Bauwirtschaft derzeit brummt, erhalten Kommunen bei ihren Ausschreibungen nicht selten überteuerte oder sogar gar keine Angebote mehr. „Wir sind im Rahmen der Koalitionsverhandlungen im Bund massiv dafür eingetreten, die Verwendungszeiträume der Städtebauförderung zu verlängern: Viele Kommunen bekommen infolge ihrer Personalkapazitäten die PS nicht auf die Straße, Fördermittelverluste drohen. Wir setzten jetzt auf eine zügige Umsetzung des Verhandlungsergebnisses der neuen Bundesregierung“, so die CDU-Politikerin abschließend.
Autor: Andi Goral
Foto: In vielen Städten sorgen Bürokratie und Kapazitätsengpässe für ein Wirrwarr. Eine DIFU-Studie bestätigt das. Symbolbild: Archiv
