Politik Nachrichten Politik Deutschland

sozialwohnung_pixabay_20022018

Bestand an Sozialwohnungen gesunken

Berlin | Der Bestand an vergünstigten Sozialwohnungen ist seit 2013 um rund 200.000 auf nur noch 1,27 Millionen Wohnungen im Jahr 2016 gesunken. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die "Rheinische Post" berichtet. Der Rückgang kommt zustande, weil mehr Wohnungen aus der Preisbindung herausfielen, als neue hinzukamen.

Allerdings konnte im selben Zeitraum die Zahl der neu gebauten Wohnungen um eine Million gesteigert werden, heißt es in der Antwort. "Mit über 375.000 genehmigten Wohnungen im Jahr 2016 und voraussichtlich mehr als einer Million fertiggestellten Wohnungen in der letzten Legislaturperiode ist die Trendwende auf dem Wohnungsmarkt geschafft", stellt das Bauministerium fest. Die Mieten für Erst- und Weitervermietungen seien aber im ersten Halbjahr 2017 bundesweit im Durchschnitt weiter um 4,4 Prozent gestiegen, so das Papier.

Um jungen Familien den Eigenheimerwerb zu ermöglichen, plant die mögliche große Koalition, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer einzuführen. Läge dieser bei 500.000 Euro, "ergeben sich für die Länder Mindereinnahmen bei der Grunderwerbsteuer in einer Größenordnung von 5,6 Milliarden Euro beziehungsweise bezogen auf einen Zeitraum von fünf Jahren von insgesamt 28 Milliarden Euro", heißt es in der Antwort. "Mit teuren und nutzlosen Milliardengeschenken werden die Immobilien- und Bauwirtschaft subventioniert, aber kein zusätzlicher bezahlbarer Wohnraum geschaffen", kritisierte der Grünen-Baupolitiker.

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

fluechtlinge_22092015a

Karlsruhe | Die AfD ist beim Bundesverfassungsgericht mit ihrer Klage gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gescheitert. Der Zweite Senat habe alle drei Anträge der AfD-Bundestagsfraktion im Organstreitverfahren einstimmig als unzulässig verworfen, teilten die Karlsruher Richter am Dienstagvormittag mit. Die Anträge waren im Kern gegen die Nichtzurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze insbesondere im Jahr 2015 gerichtet.

schultz_31052015h

Berlin | Der ehemalige SPD-Chef Martin Schulz geht davon aus, dass der US-Präsident Donald Trump das Ziel verfolgt, den europäischen Binnenmarkt zu zerschlagen. Steve Bannon, der ehemalige Berater von Trump, sei ein sehr gefährlicher Mann sei, sagte Schulz am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Bannon versuche gerade rechtsradikale Gruppen in Europa, zu einer Bewegung zu vereinen.

groenland_pixabay_16122018

Berlin | Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Ergebnisse der 24. Weltklimakonferenz im polnischen Kattowitz gelobt. "Kattowitz hat die Erfolgsgeschichte von Paris fortgeschrieben. Es ist gut, dass die Vertragsstaaten in Kattowitz nach harten Verhandlungen ein Regelbuch zur Umsetzung der in Paris vereinbarten Klimaziele verabschiedet haben", sagte die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Klimaschutz, Anja Weisgerber.

Ehrenamtspreis Köln 2018

ehrenamtspreis_zusammen_31082108neu_klein

Die Kölner Ehrenamtspreisträger 2018

In einer Multimedia-Reportagereihe beschäftigte sich report-K Redakteur Ralph Kruppa im Vorfeld des Kölner Ehrenamtstages am 2. September 2018 mit den Gewinnern des Ehrenamtspreises der Stadt Köln in den Kategorien Einzelpersonen und Vereine/Initiativen. Ergebnis ist eine Serie, die eine beeindruckende Vielfalt an Themen sowie einen Einblick in die Geschichten der einzelnen gewürdigten Persönlichkeiten zeigt.

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS

KARNEVAL NACHRICHTEN

Studierende blicken auf die Europawahl 2019

europawahl2019_studentengruppe01

Studierende der Kölner Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW) beschäftigten sich im November 2018 mit europäischen Themen, wie Flüchtlings- oder Umweltpolitk sowie regionalen Förderprogrammen oder dem "Erasmus+"-Programm der EU. Am 26. Mai 2019 wählt Europa ein neues Parlament.

Hier gehts zum Spezial: Kölner Studierende blicken auf die Europawahl 2019 >