Düsseldorf | aktualisiert 17:38 Uhr | 30 Unterschriften unter 193 Seiten rot-grüne Politik: Die Spitzen von SPD und Grünen haben heute im Düsseldorfer Ständehaus ihren Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen unterzeichnet. Damit ist die Neuauflage des rot-grünen Bündnisses besiegelt. Als letzter Akt steht am Mittwoch noch die Wiederwahl von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) an. Erst dann sind die schwierigen Zeiten der Minderheitsregierung endgültig vorüber und Nordrhein-Westfalen gleitet wieder in politisch ruhigere Gewässer.
Drei Wochen lang haben die Spitzenpolitiker von SPD und Grünen in zum Teil langwierigen Sitzungen verhandelt und um Kompromisse gerungen. Nach einem zum Schluss 19-stündigen Verhandlungsmarathon einigten sich beide Seiten in der vergangenen Woche auf ein Regierungsprogramm mit der Überschrift „Verantwortung für ein starkes NRW – Miteinander die Zukunft gestalten“. „Am Ende rechtfertigt das Ergebnis manchen Stress und manch lange Sitzungen“, sagte Kraft am Montag. Mit dem Koalitionsvertrag werde Nordrhein-Westfalen sozialer, demokratischer, ökologischer und wirtschaftlich gestärkt.
Auch Krafts Stellvertreterin, Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne), wagte vor der offiziellen Vertragsunterzeichnung einen Blick zurück. Noch vor zwei Jahren, als sich SPD und Grüne zu einer Minderheitsregierung entschlossen hatten, sei unklar gewesen, wie lange das Bündnis ohne eigene Mehrheit regieren könne. „Diese große Ungewissheit haben wir heute nicht“, sagte Löhrmann und fügte hinzu: „Wir stehen vor hoffentlich guten fünf Jahren für NRW.“
Ein Schlüsselbund als rot-grünes Symbol
Als Symbol für die Koalition haben sich die beiden Regierungspartner ein Schlüsselbund ausgesucht. Zwei Schlüssel in den Farben Rot und Grün werden dort zusammen mit einem Anhänger, der das nordrhein-westfälische Wappen ziert, verbunden. SPD und Grüne wollen damit maximale Geschlossenheit präsentieren. Passend dazu unterschrieben nicht nur die beiden Verhandlungsführerinnen Kraft und Löhrmann den Vertrag, sondern die gesamten Verhandlungsgruppen beider Parteien. Lediglich bei den Grünen fehlten aus terminlichen Gründen Volker Beck und Janosch Dahmen. Deren Unterzeichnung soll nachgeholt werden.
Die Wiederwahl von Ministerpräsidentin Kraft am Mittwoch gilt nur noch als Formsache. Mit 128 von 237 Mandaten verfügen SPD und Grüne über eine satte Mehrheit im Parlament. Noch vor zwei Jahren war die Mülheimerin im ersten Wahlgang gescheitert und schaffte es erst im zweiten Anlauf, zur ersten Ministerpräsidentin des Landes gewählt zu werden. Damals fehlte der Minderheitsregierung noch eine Stimme für eine eigene Mehrheit.
Opposition: „Ziele sind vage und wolkig“
Ein zentrales Element des Koalitionsvertrages ist die rot-grüne Absicht, bis 2017 eine Milliarde Euro im Haushalt strukturell einzusparen. Die Energiewende soll zudem beschleunigt und der Ausbau von Kita-Plätzen verstärkt werden. Der Opposition gehen die Ankündigungen aber nicht weit genug. „Die Ziele sind vage und wolkig. Konflikte sind hinter Formelkompromissen verdeckt“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Lindner am Montag. Für die kommenden fünf Jahre lasse der Koalitionsvertrag „kaum Rückschlüsse auf die Politik“ zu.
Für Diskussionen sorgen zudem angebliche Nebenabsprachen zum Koalitionsvertrag. „Die Menschen in NRW haben ein Recht darauf zu erfahren, was die Landesregierung mit ihnen vorhat“, sagte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann. Rot-Grün müsse seine bisher „geheimen Nebenprotokolle“ veröffentlichen. Löhrmann weist den Vorwurf, geheime Absprache getroffen zu haben, allerdings zurück. „Das ist ja völliger Quatsch“, sagte sie. Beide Seiten hätten sich in Form eines Protokolls lediglich darauf verständigt, „wann man was wie machen will“. Alle politischen Dinge stünden im Koalitionsvertrag.
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Autor: Christian Wolf, dapd | Foto: Roberto Pfeil, dapd
Foto: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihrer Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Grüne)
