Politik Nachrichten Politik NRW

pol_05022015c

Amnesty kritisiert neues NRW-Polizeigesetz

Berlin | Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat das neue NRW-Polizeigesetz scharf kritisiert. Man sehe in dem Gesetz eine Gefährdung zentraler Rechtsstaatsprinzipien und elementarer Menschenrechte, sagte Maria Scharlau, Expertin für Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland, am Mittwoch. "Zwar haben die Regierungsfraktionen den ersten Entwurf entschärft, das Gesetz genügt aber mit seinen unbestimmten Befugnissen nicht den Anforderungen eines Rechtsstaats."

In einem Rechtsstaat müsse so klar geregelt sein, was die Polizei dürfe, dass alle Menschen in etwa wüssten, durch welches Verhalten sie ins Visier der Polizei geraten könnten, so Scharlau weiter. "Es ist aber völlig unklar, welche `bestimmten Tatsachen` die `Annahme rechtfertigen` können sollen, dass eine Person `innerhalb eines übersehbaren Zeitraums` eine Straftat begehen wird." Man befürchte, dass die Polizei grundrechtlich geschützte Handlungen heranziehen könnte, um in Menschen "zukünftige Straftäter" zu sehen. "Das verstößt gegen die Unschuldsvermutung, weil Menschen durch diese Maßnahmen de facto bestraft werden, ohne dass sie sich strafbar verhalten haben", sagte Scharlau.

Gerhart Baum und Burkhard Hirsch begrüßen neues NRW-Polizeigesetz

Die FDP-Politiker und Bürgerrechtler Gerhart Baum und Burkhard Hirsch haben das neue NRW-Polizeigesetz begrüßt. "Aus der Reihe der Landespolizeigesetze, die in jüngerer Vergangenheit aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und Vorgaben der EU novelliert wurden, ist das nordrhein-westfälische Polizeigesetz das freiheitsschonendste", sagten Baum und Hirsch dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe). Sie begrüßten, dass der ursprüngliche Gesetzentwurf in entscheidenden Punkten verändert und "wesentlich verbessert" worden sei.

So sei auf den neuen Gefahrenbegriff der "drohenden Gefahr" verzichtet worden. Besondere Befugnisse der Polizei wie die Quellen-Telekommunikationsüberwachung wurden auf die Abwehr terroristischer Straftaten begrenzt. Zudem gebe es keinen polizeirechtlichen präventiven "Trojaner", also eine Online-Durchsuchung, mit der ein privates IT-System vorbeugend vollständig durchleuchtet werden könnte.

Auch die staatliche Videoüberwachung im öffentlichen Raum sei begrenzt worden, lobten Baum und Hirsch. "Intelligente Videoüberwachung - wie am Berliner Bahnhof Südkreuz - bleibt unzulässig und die konventionelle Videoüberwachung darf nur noch erfolgen, wenn ein Polizeibeamter auch sofort eingreifen kann." Die Polizei brauche für eine erfolgreiche Arbeit das Vertrauen der Bürger, so die FDP-Rechtspolitiker.

"Sie hat darum ein wesentliches Interesse daran, dass die gesetzlichen Bestimmungen über ihre Arbeit von einer breiten parlamentarischen Mehrheit getragen werden. Deswegen ist es gut, dass das Gesetz auch von der SPD-Fraktion im Landtag mitgetragen wird." Baum und Hirsch schrieben die im Gesetzgebungsverfahren erreichten Änderungen dem Eintreten der FDP im Düsseldorfer Landtag zu.

"Es ist kein Geheimnis, dass das neue Polizeigesetz bei Ressortverantwortung eines liberalen Ministers sicherlich eine andere Handschrift trüge", so die beiden Liberalen weiter. Gegen die ursprüngliche Vorlage hatten sie mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht. Dort laufen mehrere - unter anderem von Baum und Hirsch eingeleitete - Verfahren gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz.

Zurück zur Rubrik Politik NRW

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik NRW

vw_22092015b

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalen verzichtet nun doch auf eine Klage gegen Volkswagen wegen manipulierter Dieselwagen im Fuhrpark des Landes. Das berichtet die "Rheinische Post". In einer Vorlage für den Justizausschuss des Landtages wird demnach erläutert, dass ein materieller Schaden nicht beweisbar sei.

Polizei_NRW_3032012

Düsseldorf | Die NRW-Landesregierung bereitet offenbar einen neuen Großeinsatz im Hambacher Forst vor. Das berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf Informationen aus Regierungskreisen. Danach sollen in Kürze erneut illegale Baumhäuser in dem 200 Hektar großen Waldgebiet im Rheinischen Braunkohlerevier geräumt werden.

Flughafen11708

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Landesregierung will in diesem Jahr ein eigenes Einwanderungsgesetz vorlegen. "Deutschland braucht ein in sich konsistentes Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetzbuch. Wir arbeiten in unserem Ministerium an Eckpunkten, die wir im Laufe des Jahres vorstellen und in den Bundesrat einbringen wollen", sagte NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe).

Kölner Karneval

karneval_Koeln_20012019

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS

KARNEVAL NACHRICHTEN

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >

Studierende beleuchten Europawahl 2019

europawahl2019_studentengruppe01

Studierende der Kölner Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW) beschäftigten sich im November 2018 mit europäischen Themen, wie Flüchtlings- oder Umweltpolitk sowie regionalen Förderprogrammen oder dem "Erasmus+"-Programm der EU. Am 26. Mai 2019 wählt Europa ein neues Parlament.

Hier gehts zum Spezial: Kölner Studierende blicken auf die Europawahl 2019 >

Kölner Karneval

karneval_Koeln_20012019

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >