Politik Nachrichten Politik NRW

20_euro_detail_30032105

Familienunternehmer in NRW kritisieren Landesregierung für Haushalt

Düsseldorf | In seiner vorletzten Sitzung dieses Jahres verabschiedete der NRW-Landtag in Düsseldorf am Mittwoch, den 14.12.2016 mit rot-grüner Mehrheit den Haushalt für 2017.

Der Wirtschaftsverband die Familienunternehmer in Nordrhein-Westfalen übt scharfe Kritik am diese Woche verabschiedeten Haushalt für das Wahljahr 2017.

Die rot-grüne Regierung plant für das kommende Jahr Ausgaben von 72,7 Milliarden Euro. Thomas Rick, Landesvorsitzender des Verbandes die Familienunternehmer, beschreibt den vorgestellten Haushaltsplan als unverantwortlich, anstatt die Rekordeinnahmen und Niedrigzinsen für die Sanierung des hochverschuldeten Haushaltes zu nutzen, würden SPD und Grüne lieber weitere Schulden machen. Dies sei vor allem zu Lasten der jungen Generation, welche später für die Fehler von jetzt bezahlen müsse.

„An einigen Stellen muss dringend investiert werden“, so Rick, „beispielsweise in die marode Infrastruktur. Anstatt hier wahllos neue Schulden aufzunehmen, sollten diese Mehrausgaben allerdings durch Umschichtungen im Etat gegenfinanziert werden. Wenn die Regierung aber so weiter macht wie bisher, wird Nordrhein-Westfalen die hintersten Plätze im bundesweiten Vergleich nicht mehr verlassen.“

Die Familienunternehmer folgen als politische Interessenvertretung der Familienunternehmer den Werten Freiheit, Eigentum, Wettbewerb und Verantwortung. Die rund 6.000 Mitgliedsunternehmen erwirtschaften einen Jahresumsatz von ca. 460 Mrd. Euro.

Zurück zur Rubrik Politik NRW

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik NRW

grundschule_yuryimaging_fotolia_5102012w

Düsseldorf | Polit-Impulse schon in der Kita? Bildung für Demokratie soll schon ganz klein anfangen – und zwar in der Kita. Davon sei die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe (AGJ) überzeugt. „Bundesweit muss es eine ‚neue Demokratie-Welle‘ geben, die ganz früh anfängt. Es geht darum, die Entwicklung von ‚U6-Demokraten‘ zu fördern. Und zwar altersgerecht, auf spielerische Art“, forderte Professor Dr. Karin Böllert am Mittwoch auf dem 16. Deutschen Kinder- und Jugendhilfetag (DJHT) in Düsseldorf. Die Vorsitzende der AGJ sprach sich dafür aus, die Mitbestimmung „so früh wie möglich zu einem festen Bestandteil des Lebens zu machen“.

Düsseldorf | Innerhalb der SPD-geführten NRW-Landesregierung haben sich Widersprüche im Umgang mit der umstrittenen Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgetan. Bei einer Abstimmung im Verkehrsausschuss des Bundesrates habe ein Vertreter von NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) am Dienstag überraschend gegen die Einberufung des Vermittlungsausschusses gestimmt, berichtet die "Westdeutsche Allgemeinen Zeitung". Mit dem Vermittlungsverfahren will die Mehrheit der Länder das bereits vom Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition beschlossene Maut-Gesetz ausbremsen.

Düsseldorf | Die NRW-CDU will nun doch keine Revision des Nichtraucherschutz-Gesetzes in NRW. "Nach intensiver Diskussion mit unserer Basis wird die Antragskommission dem Landesparteitag empfehlen, die Passage zum Rauchverbot ersatzlos aus dem Wahlprogramm zu streichen", sagte der Generalsekretär der NRW-CDU, Bodo Löttgen, der "Rheinischen Post". In ihrem ursprünglichen Entwurf für das Wahlprogramm, über das die Landespartei am Samstag in Münster abstimmen wird, sah die NRW-CDU das Gesetz noch kritisch: "Die von vielen als Bevormundung empfundenen Maßregelungen des von rot-grün eingeführten Gesetzes lehnen wir ab und prüfen Veränderungen, wie sie auch in anderen Bundesländern praktiziert werden", hieß es dort zum Nichtraucherschutz.

KARNEVAL NACHRICHTEN

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

digital_21122014

Aktuelle Nachrichten zur Netzpolitik und Netzökonomie in Deutschland.
---
Digitale Gadgets