Politik Nachrichten Politik NRW

Früherer V-Mann erhebt Vorwürfe gegen NRW-Verfassungsschutz

Düsseldorf | Ein ehemaliger V-Mann des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes erhebt schwere Vorwürfe gegen den Geheimdienst. Der Informant mit dem Decknamen "Heino" beschwerte sich über erhebliche Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung seiner Honorare, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Auch sei er nicht ausreichend geschützt und gesundheitlichen Risiken ausgesetzt worden, schrieb der Ex-Student 2017 den Ermittlern der Sonderkommission "Eiba" im Düsseldorfer Landeskriminalamt.

In einer E-Mail an den Generalbundesanwalt beklagte er sich: "Ich habe mehr Sorge vor Repressalien bzw. Rufmordkampagnen seitens bestimmter Mitarbeiter der Landesbehörde, denn vor islamischen Terroristen", berichtet das Nachrichtenmagazin. Der Informant sei mehr als acht Jahre lang auf die salafistische Szene angesetzt worden, unter anderem auf die Dschihadisten Rachid und Khalid B, berichtet der "Spiegel" weiter. Die Brüder, die sich derzeit wegen der Mitgliedschaft in der Terror-Miliz "Islamischer Staat" (IS) vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verantworten müssen, bestreiten die Vorwürfe.

Der Informant sei Zeuge in dem Verfahren. Die Verteidiger der Angeklagten hätten erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit des V-Mannes. Das NRW-Innenministerium wollte den Vorgang aus Gründen des Geheimschutzes nicht kommentieren, berichtet das Nachrichtenmagazin.

Zurück zur Rubrik Politik NRW

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik NRW

auspuff_22092015c

Düsseldorf | Im Zusammenhang mit dem Skandal um manipulierte Diesel will das Land Nordrhein-Westfalen eigene Ansprüche auf Schadenersatz gegen die Hersteller prüfen.

pol_05022015c

Berlin | Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat das neue NRW-Polizeigesetz scharf kritisiert. Man sehe in dem Gesetz eine Gefährdung zentraler Rechtsstaatsprinzipien und elementarer Menschenrechte, sagte Maria Scharlau, Expertin für Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland, am Mittwoch. "Zwar haben die Regierungsfraktionen den ersten Entwurf entschärft, das Gesetz genügt aber mit seinen unbestimmten Befugnissen nicht den Anforderungen eines Rechtsstaats."

Flugzeug_260709

Düsseldorf | Die Behörden in Nordrhein-Westfalen schieben die meisten abgelehnten Asylsuchenden ab. Von Januar bis Ende Oktober 2018 schickte das Bundesland 5.548 Menschen unter Polizeizwang zurück in ihre Heimatländer oder in Drittstaaten. Im gesamten Jahr 2017 hatte Nordrhein-Westfalen 6.308 abgelehnte Schutzsuchende abgeschoben, wie es aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der FDP-Fraktion im Bundestag hervorgeht, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten.

Ehrenamtspreis Köln 2018

ehrenamtspreis_zusammen_31082108neu_klein

Die Kölner Ehrenamtspreisträger 2018

In einer Multimedia-Reportagereihe beschäftigte sich report-K Redakteur Ralph Kruppa im Vorfeld des Kölner Ehrenamtstages am 2. September 2018 mit den Gewinnern des Ehrenamtspreises der Stadt Köln in den Kategorien Einzelpersonen und Vereine/Initiativen. Ergebnis ist eine Serie, die eine beeindruckende Vielfalt an Themen sowie einen Einblick in die Geschichten der einzelnen gewürdigten Persönlichkeiten zeigt.

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS

KARNEVAL NACHRICHTEN

Studierende blicken auf die Europawahl 2019

europawahl2019_studentengruppe01

Studierende der Kölner Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW) beschäftigten sich im November 2018 mit europäischen Themen, wie Flüchtlings- oder Umweltpolitk sowie regionalen Förderprogrammen oder dem "Erasmus+"-Programm der EU. Am 26. Mai 2019 wählt Europa ein neues Parlament.

Hier gehts zum Spezial: Kölner Studierende blicken auf die Europawahl 2019 >