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NRW-Landtagswahl: SPD verspricht kostenlose Kitaplätze

Berlin | Die nordrhein-westfälische SPD zieht mit einem teuren Versprechen in den Landtagswahlkampf: Kitaplätze sollen überwiegend "von Gebühren freigestellt" werden.

Das wird die Eltern von gut 638.600 Kindern freuen, die derzeit in Tagesstätten und bei Tagesmüttern betreut werden, berichtet der "Spiegel". "Das Herzstück einer modernen Familienpolitik ist eine gute und verlässliche Kinderbetreuung", steht im noch nicht veröffentlichten Programm für die Wahl am 14. Mai, das zudem einen weiteren Ausbau der Kitaplätze verspricht.

Experten schätzen die Kosten auf mehrere hundert Millionen Euro pro Jahr. In Düsseldorf wird erwogen, die Gebührenbefreiung auf die Zeit von 9 bis 16 Uhr zu begrenzen. Weitere Betreuungsstunden könnten die Eltern zukaufen.

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Düsseldorf | Innerhalb der SPD-geführten NRW-Landesregierung haben sich Widersprüche im Umgang mit der umstrittenen Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgetan. Bei einer Abstimmung im Verkehrsausschuss des Bundesrates habe ein Vertreter von NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) am Dienstag überraschend gegen die Einberufung des Vermittlungsausschusses gestimmt, berichtet die "Westdeutsche Allgemeinen Zeitung". Mit dem Vermittlungsverfahren will die Mehrheit der Länder das bereits vom Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition beschlossene Maut-Gesetz ausbremsen.

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