Politik Nachrichten Politik NRW

solar_pixabay_29042021

Symbolbild

NRW-SPD will Milliarden-Fonds für Klimaschutz und Beschäftigung

Düsseldorf | Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil fordert SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty für NRW einen 30-Milliarden-Euro-Fonds für Klimaschutz und Beschäftigung. "Der Wandel muss aktiv gestaltet werden und kann nicht dem Markt überlassen werden", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Ein verstärkter Klimaschutz bringe auch gute Arbeitsplätze.

"Deshalb fordern wir einen Stabilitätsfonds in Höhe von 30 Milliarden Euro für Klimaschutz und Beschäftigung", so Kutschaty. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zeige: "Mit der CDU ist kein Klimaschutz zu machen. Das gilt auch beim Klimaschutzgesetz in NRW."

Die schwarz-gelbe Landesregierung habe keine konkreten Vorstellungen und Ziele für Nordrhein-Westfalen: "Wolkige und unklare Regeln hat das Verfassungsgericht aber heute kassiert." Das Bundesverfassungsgericht gab zuvor dem Gesetzgeber auf, bis Ende 2022 die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Junge Menschen seien durch die Regelungen im bisherigen Gesetz in ihren Freiheitsrechten verletzt, argumentierten die Richter.

Zurück zur Rubrik Politik NRW

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik NRW

Köln | Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass der Volkspark Rheinhausen nicht für eine AfD-Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl 2021 genutzt werden darf.

unwetter_16072021

Düsseldorf | Das Land NRW hat bislang knapp 186 Millionen Euro an Soforthilfe für Betroffene der Flutkatastrophe zur Verfügung gestellt.

gruene_01092021

Düsseldorf | Die NRW-Grünen fordern die Einführung der 2G-Regelung ab einer Inzidenz von 100. Das berichtet die "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf einen Entschließungsantrag der Fraktion im Düsseldorfer Landtag. NRW sei "derzeit trauriger Spitzenreiter der Infektionsentwicklung in Deutschland".

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

Kölner Karneval

3_g_10012020klein

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >