Düsseldorf | Die Landesregierung NRW hat auf Vorschlag von Wirtschafts- und Digitalminister Andreas Pinkwart dem Entfesselungspaket II zugestimmt. Ein ökologischer Aspekt wird jedoch vom Landesverband Erneuerbare Energien NRW kritisiert.
Mit dem Entfesselungspaket II soll die Wirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen belebt werden. Darin enthalten sind unter anderem die weitere Entwicklung der erneuerbaren Energie und Vereinfachungen für Existenzgründer. Diese können ab sofort ihre Umsatzsteuer-ID online beantragen. „Wir wollen die Dinge unkomplizierter, überschaubarer und für die Betroffenen verständlicher gestalten“, so Pinkwart. Außerdem betont er an Klimazielen festzuhalten und für Unternehmer, Gründer und Mitarbeiter „optimale Bedingungen“ zu schaffen.
Kritik am Entfesselungspaket
Das Entfesselungspaket II wird aber vom „Landesverband Erneuerbare Energien NRW“ (LEE NRW) kritisiert. Das Paket „schnürt in Wahrheit den Ausbau der Windenergie in NRW erheblich ein“, so Geschäftsführer des LEE NRW Jan Dobertin. Laut Paket soll die Errichtung von Windenergieanlagen in Wäldern aufgehoben werden. Auch soll die Verpflichtung zur Festlegung von Vorrangebieten für die Windenergie in Regionalplänen aufgehoben werden. Laut Dobertin „schränkt dies die Planungshoheit der Kommunen ein“. Ein weiterer Vorwurf lautet, dass „ökologisch weniger bedeutsame Waldflächen nicht mehr für die Windenergie zur Verfügung stehen“. Der LEE NRW begrüßt hingegen unter anderem die Vereinfachungen zur Nutzung von Photovoltaikanlagen bei Fragen des Denkmalschutzes. Die positiven Aspekte „können landesplanerische Eingriffe bei der Windenergie aber nicht aufwiegen“, so der Verband.
Autor: Sascha Ritzen
