Politik Nachrichten Politik NRW

Neuberechnung der Einheitslasten: Land NRW entlastet Kommunen im kommenden Jahr um 145 Millionen Euro

Köln | Laut Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen sollen Städte und Gemeinden in NRW im nächsten Jahr voraussichtlich rund 145 Millionen Euro zusätzlich vom Land erhalten.  Möglich werde dies, so das Ministerium, durch die Neuberechnung der Einheitslasten.

"Eine gute Nachricht für die meisten Kommunen. Wir erstatten im nächsten Jahr zu viel gezahlte Beträge zur Deutschen Einheit", so Kommunalminister Ralf Jäger.  

Die nunmehr veröffentlichten Zahlen sind laut Ministerium noch vorläufig, weil der Landtag zunächst einer Gesetzesänderung zustimmen muss. Der Änderungsentwurf zum Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) liege allerdings bereits dem Landtag vor. Man gebe die vorläufigen Zahlen frühzeitig bekannt, damit die Kommunen planen könnten, sagte Jäger. Dieses Jahr werden laut NRW-Innenministerium die Kommunen in NRW bei der Abrechnung der Jahre 2007 bis 2011 um rund 275 Millionen Euro entlastet. Für das Jahr 2012 soll das Land 2014 netto rund 145 Millionen Euro erstatten. Auch in den Folgejahren soll das Land den Kommunen in NRW voraussichtlich zwischen rund 130 und 155 Millionen Euro pro Jahr erstatten.
 

Zurück zur Rubrik Politik NRW

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik NRW

vw_22092015b

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalen verzichtet nun doch auf eine Klage gegen Volkswagen wegen manipulierter Dieselwagen im Fuhrpark des Landes. Das berichtet die "Rheinische Post". In einer Vorlage für den Justizausschuss des Landtages wird demnach erläutert, dass ein materieller Schaden nicht beweisbar sei.

Polizei_NRW_3032012

Düsseldorf | Die NRW-Landesregierung bereitet offenbar einen neuen Großeinsatz im Hambacher Forst vor. Das berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf Informationen aus Regierungskreisen. Danach sollen in Kürze erneut illegale Baumhäuser in dem 200 Hektar großen Waldgebiet im Rheinischen Braunkohlerevier geräumt werden.

Flughafen11708

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Landesregierung will in diesem Jahr ein eigenes Einwanderungsgesetz vorlegen. "Deutschland braucht ein in sich konsistentes Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetzbuch. Wir arbeiten in unserem Ministerium an Eckpunkten, die wir im Laufe des Jahres vorstellen und in den Bundesrat einbringen wollen", sagte NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe).

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS

KARNEVAL NACHRICHTEN

Studierende beleuchten Europawahl 2019

europawahl2019_studentengruppe01

Studierende der Kölner Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW) beschäftigten sich im November 2018 mit europäischen Themen, wie Flüchtlings- oder Umweltpolitk sowie regionalen Förderprogrammen oder dem "Erasmus+"-Programm der EU. Am 26. Mai 2019 wählt Europa ein neues Parlament.

Hier gehts zum Spezial: Kölner Studierende blicken auf die Europawahl 2019 >