Mehr Transparenz
Zwar liegt auch heute schon der Haushalt der Stadt Köln aus, zur Einsichtnahme für den interessierten Bürger, nur wird dies kaum wahrgenommen. Zu komplex ist das Zahlen- und Regelwerk und selbst Politprofis und Ratsmitglieder verstehen nicht alles, das bestätigte auch Kölns Stadtkämmerer Peter Michael Soénius. So kristallisieren sich schnell die Ziele eines Bürgerhaushaltes heraus. Bürgerhaushalt bedeutet auf keinen Fall den Bürger über den Haushalt entscheiden zu lassen, sondern den Haushaltsplanentwurf in einer ersten Phase verständlich und bürgerfreundlich aufzuarbeiten. Dazu kann auch eine Stadtrundfahrt dienen bei denen die Projekte vor Ort gezeigt werden. In der zweiten Phase wird der Bürger aktiv miteinbezogen, er kann Anregungen und Vorschläge machen, die Politik sollte zuhören. Und in der dritten Phase begründet die Politik ihre Beschlüsse öffentlich.
Beispiele aus Berlin und Hamburg
Bei dem heutigen Symposium, das stellte auch Stadtkämmerer Soénius in seinem Summary heraus, stand der Austausch mit Städten im Mittelpunkt die den Bürgerhaushalt bereits realisiert haben und auch über erste Ergebnisse verfügen, wie zum Beispiel Berlin-Lichtenberg. Das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer begleitete das Projekt Bürgerhaushalt Berlin-Lichtenberg. Klar wurde dabei das der Bürgerhaushalt nur im Medienmix funktioniert, z. Bsp. Internet und Bürgerversammlung, das er eine hohe Kommunikationsleistung erbracht werden muss um die notwendige Transparenz und Aktivierung der Bürger zu erreichen. Das aber gerade im Vorschlagswesen auch ein erhebliches Potential an ehrenamtlichen Engagements liegt. In Hamburg konnten die Bürger Ihren Haushalt auf einer Internetseite der CDU planen, das Projekt wurde sehr gut angenommen.
Zu dem Symposium kamen viele Experten, so nahm Christina Emmerich, die Bezirksbürgermeisterin aus Berlin-Lichtenberg teil, aus Hamburg Rüdiger Kruse, Sprecher der CDU Bürgerschaftsfraktion für Haushalt und Nachhaltige Entwicklung, Johannes Winkel, Ministerialdirigent im Innenministerium NRW, Dr. Birgit Frischmuth, Deutscher Städtetag Berlin und Prof. Gerhard Banner, Vorstand der KGSt a.D. und Direktor Governance International, Birmingham.
Öffentlichkeit für den Diskurs über einen Kölner Bürgerhaushalt herstellen
Stadtkämmerer Peter Michael Soénius sieht in der der Aufstellung eines Bürgerhaushaltes Köln eine „neue Qualität des Diskurses innerhalb der Gemeinde“, glaubt aber auch, dass ein Bürgerhaushalt viele Bürger in den Diskussionsprozess einbeziehen muss und hier sieht er auch die größte Schwierigkeit. Vor allem gilt es zu vermeiden, dass Lobbygruppen sich des Instrumentes Bürgerhaushalt bemächtigen. Soénius hofft im ersten Schritt aber auf eine Diskussion über einen Bürgerhaushalt, den bisher würden sich erst wenige Kölnerinnen und Kölner überhaupt mit dem Thema beschäftigen.
Andi Goral für report-k.de / Kölns Internetzeitung
