Köln | Am morgigen Donnerstag, 5. Januar wird die AfD-Ratsfraktion in der Kölner Flora einen Neujahrsempfang geben. Als dies spät bekannt wurde rumorte es bereits auf den Rathausfluren in Köln. Jetzt fordert die Linke die Kölner Stadtverwaltung auf, den Ratsbeschluss von 2018 umzusetzen.
AfD-Fraktion fragte keine Räume im Rathaus an
Das Gerücht, dass die AfD-Fraktion bisher im Rathaus ihren Neujahrsempfang ausrichtete und dazu den Theo Burauen-Saal nutzte bestätigte die Kölner Stadtverwaltung auf Nachfrage von report-K nicht. Im Büro der Oberbürgermeisterin seien solche Empfänge der AfD-Fraktion nicht bekannt, so Alexander Vogel, Leiter des städtischen Presseamtes gegenüber report-K. So habe die Fraktion auch in diesem Jahr nicht nach Räumlichkeiten im Rathaus für einen Neujahrsempfang nachgefragt.
Es war der Kölner Stadtrat mit den demokratischen Fraktionen, der im Dezember 2018 die städtische Verwaltung beauftragte ein Konzept zu erarbeiten, wie in Zukunft verhindert werden könne, dass städtische Räumlichkeiten für Veranstaltungen in denen rassistisches, antisemitisches, salafistisches, antidemokratisches, sexistisches, gewaltverherrlichendes, oder anderes menschenfeindliches Gedankengut dargestellt oder verbreitet werden soll, nicht zur Verfügung gestellt werden.
Beschluss nicht umgesetzt?
Es mangelt allerdings an der Umsetzung dieses Beschlusses. Es gibt derzeit keine Handlungsanweisung der städtischen Verwaltung, die hat den politischen Willen der Ratsmehrheit nicht umgesetzt. Das ist der Grund, warum Koelncongress jetzt sagt, es gebe kein Papier dass sage, dass nicht alle Ratsfraktionen gleich zu behandeln seien. Daher konnte die AfD-Ratsfraktion jetzt einen Raum in der Flora buchen für ihre Abendveranstaltung am 5. Januar.
Die Partei Die Linke fordert jetzt die Umsetzung des damaligen Beschlusses und verlangt eine Untersagung der AfD-Veranstaltung in der Kölner Flora.
Der Ko-Vorsitzende der Linksfraktion Heiner Kockerbeck in einem schriftlichen Statement: „Es ist zu begrüßen, dass die Pläne der AfD noch rechtzeitig aufgedeckt worden sind. Die geplante Veranstaltung muss unbedingt verhindert werden. Köln ist eine bunte und vielfältige Stadt, in der Rassismus und extrem rechte Ideologien keinen Platz haben. Der AfD Räumlichkeiten der Stadt zur Verfügung zu stellen, wäre ein völlig falsches Signal. Mit den Stimmen aller demokratischen Parteien wurde im Rat eine Resolution beschlossen, welche eben solche Veranstaltungen in städtischen Räumen verhindern sollte. Der in der Resolution geforderte Leitfaden zur Regelung der Anmietung von Räumen sollte nun schnellstmöglich erarbeitet werden, damit künftig Klarheit herrscht. Die Fraktion DIE LINKE wird sich weiterhin an der Seite der Stadtgesellschaft extrem rechten Parteien in den Weg stellen“.
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ag
