Berlin (ots) – Elf Tage nach Einführung von Hartz IV sind beim so genannten Ombudsrat 5800 Beschwerden und Anfragen zu der Arbeitsmarktreform eingegangen. Bisher hätten sich 1300 Bürger schriftlich und 4500 telefonisch gemeldet, sagte Ombudsfrau Christine Bergmann (SPD) dem Tagesspiegel am Dienstag. Wichtigste
Beschwerdepunkte seien die unterschiedlichen Regelsätze zwischen Ost und West sowie die Anrechnung von Einkommen in Bedarfsgemeinschaften.
Für Vorschläge zur Änderung des Hartz-IV-Gesetzes sei es jedoch noch zu früh. „Wir werden uns sicher mit dem Thema der unterschiedlichen Regelsätze in Ost und West noch sehr intensiv befassen“, sagte
Bergmann, „aber eine gemeinsame Empfehlung werden wir weder heute noch morgen aussprechen – allerdings auch nicht erst am Ende des Jahres“. Der Ombudsrat müsse „schauen, wo liegen die schwerwiegenden
Probleme? Sind diese Härten vertretbar? Und wo schlagen wir Änderungen vor?“ Das mache der Ombudsrat zu gegebener Zeit. „Wenn es
darum geht, das Gesetz kritisch zu begleiten, müssen wir uns seriöserweise mehr Zeit lassen und gründlich gucken, bevor wir entscheiden, an welchen Stellen es Änderungsbedarf gibt.“
