Politik

Berlin | Vor dem Berliner Reichstagsgebäude ist ein pro-palästinensisches Protestcamp geräumt worden. Man habe "die Gefahrenprognose neu erstellt", weil es "wiederholt zu Straftaten und zu Verstößen gegen die Beschränkungen" durch Teilnehmer des Camps gekommen sei, teilte die Berliner Polizei am Freitag mit. Zudem wurde die...

Berlin | aktualisiert | Gegenüber dem Bundesvorstand hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron offenbar zugegeben, kleine Pakete von dem prorussischen Medienmanager Artem Martschewskij angenommen zu haben. Das sollen mehrere Teilnehmer dem "Spiegel" bestätigt haben. Der AfD Bundesvorstand spricht einer medialen Falschdarstellung. Martschewskij leitete nach Erkenntnissen des...

Berlin | Das Bundeswirtschaftsministerium und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sind künftig auf der Plattform Tiktok vertreten. Der Kanal mit dem Handle "BMWK_Habeck" und dem Account-Namen "Habeck & Team BMWK" sei ab sofort online, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Wie die anderen Kanäle des Bundeswirtschaftsministeriums...

Berlin | Maximilian Krah bleibt trotz der Spionageaffäre um einen seiner Mitarbeiter Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl. Dies teilte die AfD-Spitze heute mit. Reaktionen aus der Politik und es liegt ein Haftbefehl gegen den ehemaligen Mitarbeiter von Maximilian Krah vor. "Wenn Sie jetzt aber...

Köln | Vor dem Amtsgericht Berlin Tiergarten wurden heute drei Aktivisten der Letzten Generation zu einer achtmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt (Urt. v. 23.04.2024, Az. 253 Ds 182/23). Sie hatten am 17. September 2023 das Brandenburger Tor mit oranger Farbe besprüht. Neben den drei...

Halle (Saale) | Im Gerichtsprozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke wegen des Verwendens der verbotenen SA-Losung "Alles für Deutschland" hat dieser am Dienstag seine Unschuld und sein Unwissen beteuert."Nein, der Geschichtslehrer muss das nicht wissen, der Geschichtslehrer ist kein Universalgelehrter", sagte Höcke am zweiten...

Dresden | aktualisiert | Die Polizei hat offenbar einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, in der vergangenen Nacht in Dresden festgenommen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll er für China spioniert haben. Der gebürtige Chinese soll demnach für Peking die chinesische Exilopposition ausspioniert haben....

Berlin | Im ersten Quartal 2024 sind nach vorläufigen Zahlen Genehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von rund 5,2 Milliarden Euro erteilt worden. Der Genehmigungswert setzt sich aus 3,85 Milliarden Euro für Kriegswaffen und 1,4 Milliarden Euro für sonstige Rüstungsgüter zusammen,...

Brüssel | Das Verteidigungsministerium ist mit Dänemark und den Niederlanden in Gesprächen, wie sie die Initiative des Verteidigungsministeriums und des Auswärtigen Amts zur Stärkung der Luftverteidigung der Ukraine finanziell unterstützten können. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium am Freitagnachmittag mit. Mehrere weitere Partner hätten beim Nato-Ukraine-Rat...

Berlin | Mit Blick auf die anstehende Europawahl hat Klimaaktivistin Luisa Neubauer davor gewarnt, die Klimakrise außer Acht zu lassen. "Wenn wir im Europäischen Parlament die demokratische Mehrheit verlieren, dann gute Nacht", sagte sie dem Nachrichtenportal "Watson" mit Blick auf die Umfragewerte extrem rechter...