NRW bekommt 35 Millionen Euro zur Unterstützung belasteter Eltern
Düsseldorf | Das Land NRW erhält bis 2015 insgesamt 35 Millionen Euro aus Bundesmitteln zur Unterstützung werdender Eltern und Familien mit Kleinkindern. Die Gelder sollen in den Aus- und Aufbau der Netzwerke zur frühen Hilfe und in den Einsatz von Familienhebammen investiert werden, wie...
Piraten dringen auf Reform des Urheberrechts – private Tauschbörsen im Internet vor
Düsseldorf | In der Diskussion über Änderungen am geltenden Urheberrecht legen nordrhein-westfälische Piraten nun konkrete Reformvorschläge vor. Für Zündstoff könnten unter anderem die Legalisierung privater Tauschbörsen im Internet und die Forderung nach einem Weiterverkauf digitaler Inhalte sorgen. Darüber hinaus sollen aber auch die...
SPD und Steinbrück dementieren Medienbericht: Entscheidung über Kanzlerkandidaten nicht gefallen
Berlin | Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat einen Bericht dementiert, wonach in der SPD-Troika entschieden sei, dass er als Kanzlerkandidat für die Sozialdemokraten in den Wahlkampf 2013 ziehen soll. "Nichts ist entschieden, das sind alles ungelegte Eier", sagte Steinbrück der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe)....
Bundesgerichtshof: Post muss NPD-Zeitschrift austragen
Karlsruhe | Die Deutsche Post muss eine Publikation der rechtsextremen Partei NPD austragen. Das urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Geklagt hatte die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag.
Die Post hatte sich geweigert die Postille "Klartext" an Haushalte in Leipzig zu verteilen, das Landgericht...