Politik

Politiknachrichten aus Deutschland aus dem Bund und den Ländern, die für Kölner:innen relevant sind.

Deutschlandtrend: Piraten mit Rekordwert bei Sonntagsfrage

Berlin | Die Piraten befinden sich nach ihrem Erfolg bei der Landtagswahl im Saarland auch in bundesweiten Umfragen in einem Höhenflug. Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend kommt die Partei in der Sonntagsfrage auf zehn Prozent. Das sind drei Prozent mehr als im Vormonat und zugleich der beste...

Grünen-Politiker Bütikofer fordert eigene EU-Steuer

Berlin | Der Grünen-Europaabgeordnete und frühere Parteichef Reinhard Bütikofer hat die Einführung einer EU-Steuer gefordert. "Wir müssen Gemeinschaftssteuern einführen und auf der anderen Seite die Beiträge der Mitgliedsländer heruntersetzen", sagte Bütikofer der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Es wäre sinnvoll, die Erträge aus einer Finanztransaktionssteuer der EU...

SPD-Chef Gabriel fordert gezielte Entlastung für Pendler mit kleineren Einkommen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat in der Benzinpreis-Debatte eine gezielte Entlastung für Pendler mit kleineren Einkommen gefordert und zugleich ein härteres Durchgreifen gegen die Mineralölkonzerne verlangt. "Die Pendlerpauschale muss endlich sozialer werden", sagte Gabriel den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Dabei müsse man...

Grünen-Fraktion will Hochschulpakt aufstocken

Berlin | Die Grünen-Fraktion will allen Studienberechtigten die Chance auf einen Studienplatz geben und den Hochschulpakt aufstocken. Dies geht aus einem Antrag für den Bundestag hervor, der den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgaben) vorliegt. "Für die quantitative und qualitative Ausweitung des Hochschulpaktes muss der...

Wirbel um Israel-Gedicht von Günter Grass Berlin | Literaturnobelpreisträger Günter Grass hat in einem Gedicht Israel stark kritisiert und sorgt damit für Aufsehen.

"Die Atommacht Israel gefährdet den ohnehin brüchigen Weltfrieden," schreibt Grass in seinem Prosagedicht "Was gesagt werden muss". Die Kritik des Schriftstellers begründet sich dabei auf dem Atomstreit mit dem Iran. Dabei wirft Grass Israel vor, mit einem Erstschlag das gesamte iranische Volk auslöschen zu wollen,...

EU-Kommissar Oettinger sieht Probleme bei deutscher Ökostrom-Förderung

Brüssel | EU-Energiekommissar Günther Oettinger warnt vor einem deutschen Alleingang bei der Förderung der erneuerbaren Energien. Strom erst teurer zu machen und dann den Abnehmern Subventionen zu gewähren, sei problematisch: "Deutschland verteuert den Strom und will die Industrie mit Beihilfen und Ausnahmen entlasten. Aber die...

Piratenpartei will mehr konkrete Positionen beschließen

Berlin | Angesichts sich weiter verbessernder Umfragewerte will die Piratenpartei auf mehr politischen Feldern konkrete Konzepte entwickeln. "Wir müssen jetzt noch stärker als vorher darauf achten, dass wir grundsätzliche Positionen auch zu neuen Themen verabschieden", sagte der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, der "Rheinischen Post"...

Streit in Union über Betreuungsgeld hält an

Berlin | In der Union hält der Streit um die Einführung des Betreuungsgeldes trotz eines klaren Bekenntnisses von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter an. "Ich kann mir vorstellen, die Leistung zu beschließen, sie aber später als geplant auszuzahlen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert...

Bundesverwaltungsgericht verbietet Nachtflüge am Frankfurter Flughafen

Leipzig | Laufend aktualisiert | Bundesverwaltungsgericht verbietet Nachtflüge am Frankfurter Flughafen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat alle Nachtflüge am Frankfurter Flughafen untersagt. Wie der Vorsitzende Richter Rüdiger Rubel am Mittwoch urteilte, seien die 17 vom Land Hessen genehmigten Flüge zwischen 23 Uhr und 5 Uhr...

DGB-Chef Sommer wirft FDP im Fall Schlecker "grausige Kälte" vor

Berlin | Der DGB-Bundesvorsitzende Michael Sommer hat im Zusammenhang mit der Entlassung von mehr als 10.000 Mitarbeiterinnen der insolventen Drogeriekette Schlecker der FDP "grausige Kälte" vorgeworfen. In der "Zeit" schrieb Sommer: "Man lässt die Schlecker-Frauen über die Klinge springen, weil die Führungsriege der FDP ihre...