Politik

Düsseldorf | NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat in der Staatskanzlei Soldaten empfangen, die aus Auslandseinsätzen der Bundeswehr nach Nordrhein-Westfalen zurückgekehrt sind. „Sie alle leisten im Dienst Außerordentliches. Die Leistungen, die von der Bundeswehr heute in ihren Auslandseinsätzen erbracht werden, verdienen höchste Anerkennung. Wir dürfen nie vergessen,...

Düsseldorf | Vier Wochen vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen hat Grünen- Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann dem CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen vorgeworfen, klammheimlich Stellenstreichungen bei Lehrern und Polizisten zu planen. "Röttgen will 12.000 Stellen abbauen, sagt aber nicht, welche – weil nämlich bei dieser großen Stellenzahl Lehrer...

Berlin | Aktualisierung 16.40 Uhr | In der Debatte um eine Reform des Urheberrechts haben Politiker der Piratenpartei und der Grünen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) scharf kritisiert. "Die Anschuldigung eine Reform des Urheberrechts in Deutschland würde die deutsche Außenpolitik gefährden ist absurd", sagte der...

Berlin | Der neue Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, stößt mit seiner Forderung an seine Agenten nach mehr Risikobereitschaft auf Kritik in der schwarz-gelben Koalition. "Es geht bei der Arbeit des Auslandsnachrichtendienstes nicht um Action á la James Bond, sondern um die seriöse und...

Düsseldorf | Nach einer Intervention von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) müssen die Grünen in Nordrhein-Westfalen ein Wahlkampfplakat korrigieren. Das berichtet die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf SPD-Parteikreise. Das Plakat erwecke den Eindruck, als würde Kraft die Bürger auffordern, mit ihrer Zweitstimme die Grünen...

Berlin | Die Grünen fordern ein deutsches Nein zur Subventionierung neuer Atomanlagen in europäischen Nachbarstaaten aus EU-Mitteln. "Deutschland muss sich dieser Forderung in den Weg stellen", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsgrünen, Bärbel Höhn, der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Hintergrund ist ein Brief, in dem...