Politik

Berlin | Die AfD will die deutschen Medien stärker kontrollieren. Das geht aus den Entwürfen für zwei Anträge an den Deutschen Bundestag hervor, über die der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. Der eine fordert die Einrichtung einer sogenannten Enquetekommission zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, besetzt...

Berlin | Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet die aktuellen Protesten gegen staatliche Corona-Maßnahmen mit Sorge. "Wir sehen einen Trend, dass Extremisten, insbesondere Rechtsextremisten, das Demonstrationsgeschehen instrumentalisieren", sagte Präsident Thomas Haldenwang der "Welt am Sonntag". Was in Internet-Echokammern mit Propaganda, Verschwörungstheorien und Fake News...

Düsseldorf | Einen Monat vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen will sich der FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner nicht auf zu erreichende Prozentpunkte festlegen. "Bitte keine Ziffern. Die Phase, in der wir unsere Wahlziele daran festgemacht haben, ist vorbei", sagte der 33-Jährige in einem Interview mit der Illustrierten...

Dresden | dts | Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wirft Betreibern sozialer Netzwerke vor, für das Misstrauen vieler Menschen in staatliche Institutionen verantwortlich zu sein. "Das sind Gruppen bei Telegram mit über 140.000 Mitgliedern, die nicht diskursfähig sind, die auch keine kritischen Positionen zulassen",...

Köln | Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hat eingeräumt, dass die FDP nicht alle Wahlkampfversprechen eingehalten hat "Wir haben uns mehr zugetraut, als die Realität es tatsächlich ermöglicht hat", sagte Niebel in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Realitätsfern sei die FDP deshalb jedoch nicht gewesen. Vielmehr ging man...

Berlin | aktualisiert | Das Bundesfinanzministerium hat Forderungen aus der SPD nach einer weitgehenden Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige für Steuersünder zurückgewiesen. Die SPD zieht in Erwägung, die Verjährung bei Steuerstrafen abschaffen. "Wir haben Steuerhinterziehern die strafbefreiende Selbstanzeige schon 2011 schwerer gemacht und wollen sie weiter...

Wiesbaden | Der Öffentliche Gesamthaushalt ist beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des vierten Quartals 2017 mit 1.965,5 Milliarden Euro verschuldet gewesen: Der Schuldenstand sank gegenüber dem Ende des vierten Quartals 2016 um 2,1 Prozent beziehungsweise 41,3 Milliarden Euro, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) auf...

Berlin | Wenn man den Bundeskanzler direkt wählen könnte, würden sich laut "Deutschlandtrend", den das Wahlforschungsinstitut Infratest dimap für die ARD erhebt, 41 Prozent der Befragten für Angela Merkel entscheiden (-2 Punkte im Vergleich zu Dezember): Ebenso viele (41 Prozent) würden Martin Schulz wählen...