Dr. Wolfgang Uellenberg-van Dawen, der DGB-Regionsvorsitzende Köln und Peter Densbord der Vorsitzende des VERDI-Bezirk Köln stellten heute im DGB Haus die kommunalpolitischen Forderungen vor, die sich zunächst in fünf großen Zielvorstellungen darstellen:
Gute Arbeit von der man menschenwürdig leben kann.
Von Seiten des DGB fordert man, dass die Stadt mehr für die Wirtschaftsförderung tun sollte, etwa durch Strukturprogramme. Kritisch sieht man geplante Umwandlungen etwa des Deutzer Hafens in schicke Wohnquartiere, hier sollte Arbeit vor Schöner Wohnen gehen, so der DGB. Die Stadt soll aber selbst auch als Investor stärker tätig werden und bei der Vergabe und Ausschreibung von Aufträgen darauf achten, dass diese die regionale Wirtschaft stärken. Der DGB fordert die Politik auf in die Qualifizierung der Beschäftigten zu investieren, vor allem auch in die Ausbildung junger Menschen. Junge Menschen mit Migrationshintergrund müssen nach Ansicht des DGB in diese Qualifizierungsoffensive stärker eingebunden werden. Dies sei für die Zukunft des Standortes Köln besonders wichtig. Für den Herbst kündigt der DGB zum Thema Ausbildung eine eigene „Ausbildungskonferenz“ an.
Die öffentliche Hand soll in die Qualität seiner Dienste für den Bürger investieren
Der DGB fordert die öffentliche Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger zu erhalten und zu verbessern. Öffentliche Dienstleistungen sollen qualitativ gut sein und der DGB bezweifelt ob diese Leistungen nach dem Prinzip „Privat vor Staat“ funktionieren können. Der DGB will mehr Effizienz bei der Stadt Köln und den mit ihr verbundenen Unternehmen.
Chancengleicheit in der Bildung
Gleiche Chancen für alle Kinder und Jugendlichen vom ersten Lebensjahr an, dass ist die Forderung des DGB. Vor allem in bildungsfernen Schichten fordert man verstärkte Anstrengungen der Stadt Köln und als Schulträger das Bekenntnis zur „Schule für alle“ ohne Bildungsschranken.
Förderung des sozialen Zusammenhalts.
Der DGB erkennt in Köln ein sich verschärfendes soziales Klima und einen größer werdenden Gegensatz zwischen Arm und Reich. Der DGB sieht die Notwendigkeit eines Gesamtplanes „Soziales Köln“, denn soziale Probleme würden in bestimmten Stadtvierteln konzentriert. Auf der anderen Seite verbessere sich das Angebot für die Wohlhabenden ständig. Immer mehr Events, Angebote an Bildung, Freizeit, Kultur und Sport und auf der anderen Seite Mangel an bezahlbarem Wohnraum, Jugendeinrichtungen und Arbeit und Hilfe für arme und sozial schwache Mitbürger.
Eine solidarische Gesellschaft mit vielen Kulturen
Der DGB setzt sich für ein friedliches Miteinander der Kulturen und Religionen ein und eine demokratische Konfliktlösung. Als Basis hierfür sieht der DGB die Menschenrechte und verurteilt jede Form der Diskriminierung und Rassismus. Der DGB setzt sich für eine solidarische Stadtgesellschaft ein.
Stadtwerke Konzern nicht überfordern
Eine besondere Stellung und Verpflichtung sieht man bei der Stadt Köln und dem Stadtwerke Konzern als Vorbild zu wirken. Peter Densborn machte deutlich mit welcher Erwartung die Kölner Politik an den Stadtwerke Konzern geht. Für die nächsten zwei Jahre erwartet man bei der Stadt jährlich eine Überweisung aus den Gewinnen des Stadtwerke Konzerns von 80 Millionen Euro. Parallel gäbe es aber immer wieder Politiker, die fordern die RheinEnergie und die KVB müsse die Preise senken. Dass dann bei der RheinEnergie die Überschüsse schmelzen und das Minus bei der KVB steige scheinen diese Politiker zu übersehen, wenn sie dann die hohen Überweisungen einfordern, schilderte Densborn den Spagat den man vom Stadtwerke Konzern aus der Politik verlange.
Der DGB verlangt von den Managern und der Politik ein Bekenntnis zu Tarifverträgen. So schildert Densborn, dass man bei den SBK (Sozialbetrieben der Stadt Köln), aktuell den Tarifvertrag gekündigt habe, um die Erhöhung von 2,8 Prozent bei den Gehältern auszusetzen. Als ein gutes Signal sieht man die auf der letzten Ratssitzung beschlossene Betrauung der Kölner Verkehrsbetriebe KVB bis zum Jahr 2019. Für die Abfallwirtschaftsbetriebe AWB wünscht man sich auf Gewerkschaftsseite eine Verlängerung der Verträge bis zum Jahr 2013 um für das Unternehmen Planungssicherheit herzustellen.
Bei der Stadt Köln und dem Stadwerke-Konzern sind immerhin rund 36.000 Menschen beschäftigt und der Stadtwerke Konzern nimmt mit Platz 126 der 500 größten Unternehmen Deutschlands einen respektablen Platz ein. Da sei es wichtig die Finanzkraft des Konzerns und seiner Teilgesellschaften zu erhalten und damit ein Bekenntnis zur Daseinsvorsorge abzugeben. Kritik übt man beim DGB auch an politischen Verhaltensweisen. Da würden Ratsmitglieder als Aufsichtsräte, wie aktuell bei der Nord-Süd-Stadtbahn geschehen, in den Gremien schon für die Planungen gestimmt haben, um dann in der öffentlichen Diskussion noch einmal Stellung zu beziehen. Das schade so Densborn und gefährde wie bei der Nord-Südstadtbahn öffentliche Förderungen.
Man werde sich die Kommunalwahlprogramme der einzelnen Parteien genau ansehen, so Uellenberg-van Dawen, die diese aktuell in der Mache hätten. Von den Parteien und von den OB Kandidaten fordert man von Seiten des DGB Führungsstärke, Strategien für die Zukunft Kölns und transparentes Handeln.
Das Handout „Gute Arbeit für Köln – Kommunalpolitische Forderungen der Kölner Gewerkschaften 2009-2014“ kann auf der Homepage des DGB Region Köln heruntergeladen und eingesehen werden: www:dgb-region-koeln.de
Andi Goral für report-k.de / Kölns Internetzeitung
