Köln | aktualisiert | Der städtische Immobilienkonzern GAG erhöht die Mieten. Aus der Politik gibt es Kritik vor allem von Seiten der SPD. Die CDU springt dem Konzern bei und der bezieht Stellung.
Das sagt die GAG
Die GAG weise, so eine schriftliche Mitteilung des Unternehmens die Kritik aus den Reihen der SPD „aufs Schärfste zurück“. Das Unternehmen reagiere mit den Mietanpassungen auf die steigenden Kosten und Zinsen. Würde die Einnahmeseite der GAG nicht gestärkt könne sie in Zukunft ihren Satzungsauftrag nicht mehr erfüllen. Das Unternehmen bewege sich im Rahmen des Kölner Mietspiegels. Mieter:innen, die durch die Erhöhung in Schwierigkeiten gerieten, würden persönliche Gespräche angeboten. Diesen gewähre das Unternehmen Mietpreisnachlässe. Die GAG nennt für diese Nachlässe für das Jahr 2022 eine Summe von 1,1 Millionen Euro. Die aktuellen Anpassungen der Mieten lägen in einem Korridor von 1,07 bis zu 15 Prozent. Damit läge das Unternehmen weiterhin unter der Marktmiete für vergleichbare Wohnungen.
Die SPD-Kritik
Eine gemeinsame Presseerklärung der Kölner SPD Bundestags- und Landtagsabgeordneten widmet sich der Mieterhöhung bei der GAG. In dieser heißt es: „Wir betrachten die geplanten massiven Mieterhöhungen der GAG mit großer Besorgnis. Sie würden eine erhebliche finanzielle Belastung für viele ihrer Mieter:innen bedeuten und die Mietpreisentwicklung in Köln weiter verschärfen. Es ist aus unserer Sicht nicht nur die Aufgabe der GAG, selber bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen, sondern sie hat auch aufgrund ihrer Größe eine soziale Verantwortung mit Blick auf den gesamten Mietmarkt in Köln. Durch die Ausnutzung des maximal zulässigen Erhöhungsrahmens von 15 % wird der bereits angespannte Wohnungsmarkt in Köln noch stärker belastet. Die seitens der GAG angeführte Argumentation, die Mieter:innen sollen Wohngeld beantragen, um die Mieterhöhungen auszugleichen, gleicht einer Zweckentfremdung der Gelder. Die Wohngeld-Reform wurde nicht verabschiedet, um Konzernen wie der GAG mehr Einnahmen zu verschaffen, sondern um die Mieter:innen in schwierigen Zeiten stärker zu entlasten.“
Die SPD Politiker befürchten, dass die GAG von ihrem Kurs der sozialen Verantwortung abweicht. Dass das städtische Unternehmen nicht mehr breite Schichten der Bevölkerung mit sicherem Wohnraum zu sozial angemessenen Bedingungen versorgen wird. Dass die GAG an diesem Ziel festhält fordert die SPD vom Vorstand und Aufsichtsrat der GAG.
Die Kölner SPD startete zudem eine Online Petition gegen die GAG Mieterhöhungen. „Mit 15 Prozent Mieterhöhung kommt die GAG ihrem sozialpolitischen Auftrag in keinster Weise nach und wird zur Preistreiberin“, so eine der Vorsitzenden der Köln SPD Claudia Walther.
Die CDU springt der GAG bei
Die Kölner CDU unterstellt der SPD in Köln einen internen Streit auf dem Rücken der GAG auszutragen. So das Statement des CDU-Fraktionsgeschäftsführers Niklas Kienitz. Der schreibt, dass die Mieten der GAG im Durchschnitt unter 8 Euro lägen und dass die Mieten im Bereich der öffentlich geförderten Wohnungen nicht betroffen seien. Nun kann bei einer Sozialwohnung nur dann die Miete erhöht werden, wenn die laufenden Kosten etwa durch eine höhere Verzinsung oder durch Modernisierungsmaßnahmen steigen. Auch Kienitz nennt die Härtefallregeln. Kienitz stimmt der GAG zu, dass das Unternehmen nur mit den entsprechenden finanziellen Mitteln geförderten Wohnraum schaffen, Bestände sanieren und neu bauen.
Die Kölner Grünen melden sich zu Wort
Lino Hammer, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen im Kölner Rat, sagt dazu: „Wir blicken auf die GAG und erwarten, dass sie als städtische Tochter weiterhin stets sozialgerecht agiert. Die aktuelle Situation macht gewisse Entscheidungen unumgänglich, damit die GAG handlungsfähig bleibt. Wir werden im Diskurs nicht zulassen, dass soziale Fragen und Klimaschutz gegeneinander ausgespielt werden. Beides geht nur Hand in Hand. Die Mieterhöhungen der GAG sollten nicht für innerparteiliche Streitereien der SPD genutzt werden. Dafür ist das Thema viel zu wichtig.“
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