Köln | Heute ist weltweiter Tag der Privatsphäre. Anonymous Köln hatte auf dem Kölner Roncalliplatz eine Kundgebung angemeldet und durchgeführt. Erstmals und einmalig haben Mitglieder der Anonymous Gruppe Köln dafür ihre Anonymität aufgegeben und die Veranstaltung mit den dafür notwendigen Klarnamen angemeldet. Es geht um das freie Internet, um Information über das EU-Projekt „INDECT“, „Clean IT“ und „IPRED“ das als „ACTA“ Nachfolger bezeichnet wird und die Vorratsdatenspeicherung. Themen, die Alle berühren, aber nur von wenigen fokussiert werden.
„INDECT“ – Totalüberwachung in den Städten
Das EU Projekt „INDECT“, gemeint ist „Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment“. Übersetzt heißt dies, das die EU daran forschen lässt, wie sie ihre Bürger in städtischen Umgebungen permanent etwa von Polizeibehörden überwachen und mit vorhandenen Datenpools, unter anderem auch Social Media verknüpfen kann. Das BKA beteiligt sich, so das Internetlexikon Wikipedia, nicht an dem Projekt. Aber was heißt das genau: Stellen Sie sich vor Sie haben einen Termin in der Kölner Schildergasse und wollen noch ihren Zug erreichen. Sie rennen die Hohe Straße entlang und werden von einer Überwachungskamera erfasst. Denn durch ihr Rennen benehmen Sie sich nach „INDECT“ abnormal und setzen einen Überwachungsvorgang in Bewegung. Ihre Gesichtsdaten werden erfasst, eine Drohne und fest installierte Kameras überwachen sie, oder geben ihre Daten an die nächste Drohne weiter. Sie halten Drohnen für Spinnerei. Eine kleine Anfrage der Piratenpartei im Landtag NRW hat ergeben, dass es schon mehrere Drohneneinsätze seit 2009 gab unter anderem zwei in Köln. Parallel sucht ein Beamter nach Daten im Netz über sie. Also spuren die sie beim Surfen oder in sozialen Netzwerken hinterlassen haben und schickt vielleicht gleich eine Polizeistreife los. Aber eigentlich wollen sie nur ihren Zug erreichen. Hauptkritikpunkt ist, dass „INDECT“ die Unschuldsvermutung außer Kraft setze. Neben „Rennen“ sind auch „kämpfen“, zu schnelles Fahren, auf dem Fußboden sitzen, zu lange an einer Stelle sitzen, das Vergessen von Gepäck im öffentlichen Raum oder Nahverkehr ein als abnormal eingestuftes Verhalten.
Gegen die Kriminalisierung aller Bürger
Die Kölner Anonymous Aktivisten wollen durch ihre Aktion viele Menschen darauf aufmerksam machen und damit verhindern, dass Bürger im öffentlichen Raum wie „Terroristen“ behandelt werden. Auch im Netz fordern die Kölner Anonymous-Mitglieder die Wahrung der Privatsphäre und eine freies für alle gleich schnelles Netz, also dass die Netzneutralität gewahrt bleibt. Auch Zensur oder Monopole lehnt man ab. Die Hochschulpiraten sprachen davon, dass Orwells Visionen von „1984“ gegenüber den neuen EU-Projekten ein Witz waren. Kriminelle würde man damit sowieso nicht erreichen. Ein Bankräuber wird die Bank immer mit Maske betreten und der Bürger gefilmt und erfasst, zog einer der Redner ein Fazit. Wer kriminell handele, wird dies auch in Zukunft tun, ob vom Ausland oder gekaperten W-Lan Netzen.
Mehr Beamte, statt Kameras
Neben Anonymous engagierte sich auch die Piratenpartei am Internationalen Tag für Privatsphäre. Neben Köln trafen sich noch Aktivisten in Düren. Markus Barenhoff, der stellvertrende Bundesvorsitzende der Piratenpartei, betonte dass man ähnlich wie bei „ACTA“ eine ähnliche Bewegung gegen „INDECT“, „Clean IT“, die Datenvorratsspeicherung und „IPRED“ erreichen müsse. Heute sei erst der Anfang der Debatte. Und die Piraten haben eine überzeugende Lösung für Probleme mit der Kriminalität, ohne die persönlichen Freiheitsrechte der Menschen stärker einzuschränken. Sie fordern mehr Beamte und weniger Kameras. Mehr Beamte könnten mehr Verbrechen bekämpfen und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger verbessern.
Autor: Andi Goral
