Laut CDU Köln Fraktionsgeschäftsführer Stefan Götz habe sich die Stadt Köln zum Schutz des Klimas, zum Beispiel durch die Unterzeichnung des Bürgermeisterkonvents der Europäischen Kommission (2008) sowie der Mitgliedschaft im „Klimabündnis der europäischen Städte mit den indigen Völkern der Regenwälder zum Erhalt der Erdatmosphäre“ (1992) vielerlei Selbstverpflichtung auferlegt, der bis dato kaum Taten gefolgt seien. „Im Vergleich zu anderen Deutschen Großstädten wie Frankfurt, Hamburg oder München hinken wir in den Möglichkeiten hinterher“, so Götz. “Wir wollen direkt und konkret in Klimaschutz Maßnahmen einsteigen“, so Niklas Kienitz, umweltpolitischer Sprecher der CDU Fraktion Köln, „deshalb fordern wir Maßnahmen, die direkte Anreize zur Reduktion des CO² Ausstoßes setzten.“ Die momentan vorgelegten Sofort-Maßnahmen der Verwaltung zum Klimaschutzkonzept hält Kienitz teilweise für wirkungslos. Die CDU hat daher einen Änderungsantrag eingereicht.
Besonders hervorzuhebende Änderungsvorschläge für die Sofort-Maßnahmen sind laut CDU Fraktion folgende:
- Ein kommunales Gebäudesanierungsprogramm, mit dem private Gebäude durch energiesenkende Maßnahmen, wie zum Beispiel klimafreundliche Dämmung und Heizmöglichkeiten, in den nächsten 3 Jahren überholt werden und durch das in 3 Jahren insgesamt 30 Millionen € als Investitionsreiz ausgeschüttet werden sollen.
- Durch den Aufbau einer Beratungsplattform für Energieeffizienz durch die am lokalen Markt vorhanden Unternehmen, wie zum Beispiel RheinEnergie, IHK oder auch der Energieagentur NRW, soll ein neutrales und effektives Beratungsangebot sichergestellt sein, ohne weitere „unnötige“ kommunale Einrichtungen zu schaffen.
- Die Einführung eines Anreizsystems für städtische Dienststellen und Bedienstete soll zur Steigerung der Energieeffizienz beitragen, indem beispielsweise energiesenkende Maßnahmen an den Dienststellen vorgenommen werden (Verwendung von Energiesparlampen etc.) und den Bediensteten über ihre Verantwortung als Vorbildsfunktion bewusst machen.
- Der Finanzierung möglicher entstehender Mehrkosten, insbesondere für das kommunale Gebäudesanierungsprogramm, stehen laut Götz verschiedene Mittel zur Verfügung: Zum Beispiel könne die Finanzierung über die Einsparung von Personalkosten aus dem Verwaltungsvorschlag (ca. 35.000 €/a), den Verzicht auf einen Klimaschutzfond (ca. 300.00 €/a), den Verzicht auf das Mobilitätspaket (ca. 700.000 €/a), den Verkauf ungenutzter städtischer Legenschaften (ca. 5 Millionen €) sowie die in der momentanen Haushaltsplanberatung anstehende Konsolidierung städtischer Aufgaben getragen werden. Außerdem ständen Möglichkeiten zur Akquirierung öffentlicher Fördergelder zur Verfügung.
Der Kölner Rat wird in seiner morgigen Sitzung über diesen und weitere Anträge abstimmen. Report-k.de wird live aus dem Ratssaal über diese und weitere Beschlüsse des Stadtrats berichten.
Infobox: Klimaschutzkonzept Köln
Der Ausschuss Umwelt, Gesundheit und Grün der Stadt Köln beauftragte im März 2009 die Stadtverwaltung damit, ein Klimaschutzkonzept für Köln zu entwickeln. Das Klimaschutzkonzept Köln soll übergreifend den gesamten Energie- und Verkehrsbereich behandeln und in seinen Szenarien den Zeitraum bis 2020 abdecken. Das Basisjahr wird das Jahr 1990 sein. Das Konzept soll unter anderem konkrete Maßnahmen vorschlagen und Einsparpotenziale für Köln aufzeigen.
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