Kölner Rat und Verwaltung

Köln | Bleibt laut den Kölner Landtagsabgeordneten Christian Möbius und Serap Güler, CDU, auf einem großen Teil der Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen sitzen. Sie fordern die Übernahme aller Kosten durch das Nordrhein-Westfalen. Die Erstattung der Kosten durch das Land werde den...

Außerdem entschied das Gremium, dass die Bürgerbeteiligungen für die Vorentwürfe zur Umgestaltung der Frankfurter Straße als Flaniermeile und zur Umgestaltung der Buchheimer Straße Mitte März bzw. Ende Februar stattfinden sollen. „Die Bürgerinnen und Bürger haben hier die Möglichkeit, sich über die bisherigen Entwürfe zu...

Die Initiative für die ungewöhnliche diplomatische Offensive gegen das so genannte libysche Volksbüro ging "Focus" zufolge vom Auswärtigen Amt aus. Das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst erstellten ein dreiseitiges Dossier, das in der nachrichtendienstlichen Lage des Kanzleramts am Dienstag erörtert wurde.---

Danach sind im kommenden Jahr Gesamtausgaben von 56,04 Milliarden Euro geplant. Die Einnahmen werden mit 48,07 Milliarden Euro beziffert. Die höchste Einzelausgabe ist für das Schulministerium (14,32 Milliarden Euro) vorgesehen. Das Landeskabinett berät am Dienstag über den Etat. ---

Zudem werden die Minister weitere aktuelle Fragen der bilateralen und europäischen Agenda erörtern. Die dänische Regierung erwägt derzeit die Einführung von Kontrollen an der Grenze zu Deutschland. Das Vorhaben ist allerdings umstritten. Als Mitglied des Schengen-Raums sind Dänemark systematische Grenzkontrollen untersagt, lediglich Stichproben sind...

Die 67-Jährige, die seit 1998 das Amt der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) innehat, war zur Wahl ohne einen Gegenkandidaten angetreten. Vor kurzem war die 67-Jährige allerdings wegen mehrerer Äußerungen in die Kritik geraten. So hatte sie dem 88-jährigen polnischen Ex-Außenminister und jetzigen...

Das teilte Schäuble am Donnerstag nach einem Treffen mit Branchenvertretern in Berlin mit. Die Banken und Versicherungen seien insgesamt mit zehn Milliarden Euro in griechischen Anleihen über das Jahr 2020 hinaus engagiert. Der nun zur Beteiligung gefundene Beitrag sei "freiwillig"...